Lecornu ringt um eine Mehrheit für den Haushalt 2027

Paris – 03.09.2026: Im Pariser Regierungsviertel beginnt der politische Herbst mit einer Rechnung, die weit über Tabellen und Sparvorgaben hinausgeht. Premierminister Sébastien Lecornu bereitet den Haushalt für 2027 vor, den die Regierung nach bisherigen Planungen Ende September im Ministerrat vorstellen will. Im Parlament fehlt ihr eine verlässliche Mehrheit. Jede strittige Vorgabe des Entwurfs kann deshalb eine neue Regierungskrise auslösen.

Lecornu hat in den vergangenen Tagen für einen begrenzten Etat geworben, der nach der Präsidentschaftswahl 2027 verändert werden könnte. Sein Argument: Frankreich brauche rechtzeitig ein Haushaltsgesetz, selbst wenn weitreichende Reformen derzeit politisch nicht durchsetzbar seien. Zugleich betonte er Ende August, keine Kandidatur für das Präsidentenamt anzustreben. Die bevorstehende Wahl prägt die Verhandlungen mit den Parteien dennoch.

Die finanzielle Lage verschärft den Zeitdruck. Frankreich will sein öffentliches Defizit schrittweise senken, nachdem die Quote in den vergangenen Jahren deutlich über den europäischen Vorgaben lag. Für 2026 hatte die Regierung ein Defizitziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung genannt. Ein Haushalt ohne größere Einschnitte könnte Kritik an mangelnder Haushaltsdisziplin auslösen; harte Kürzungen dürften im Parlament wiederum kaum Zustimmung finden.

Besonders wichtig ist die Haltung der Sozialistischen Partei. Schon bei früheren Haushaltsberatungen war ihre Enthaltung ein entscheidender Faktor für das politische Überleben der Regierung. Vertreter der Opposition verlangen nun konkrete Zugeständnisse. Das Rassemblement National und La France insoumise haben wiederholt die Möglichkeit von Misstrauensanträgen offengehalten. Eine gemeinsame Mehrheit gegen die Regierung ist damit möglich, obwohl die Parteien politisch weit auseinanderliegen.

Im Hintergrund steht Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung. Die Vorschrift erlaubt es der Regierung, die Verantwortung für einen Gesetzestext zu übernehmen. Dieser gilt dann ohne Abstimmung als angenommen, sofern kein erfolgreiches Misstrauensvotum folgt. Lecornu hatte zunächst einen anderen Umgang mit dem Parlament angekündigt, griff beim Haushalt 2026 jedoch auf dieses Verfahren zurück. Beim Etat für 2027 wäre ein erneuter Einsatz politisch riskant.

Auch ein Sturz der Regierung würde das Haushaltsverfahren nicht automatisch beenden. Ein bereits eingebrachter Entwurf könnte weiter beraten werden, während eine neue Regierung die politische Verantwortung übernähme. Für Verwaltungen, Unternehmen und Kommunen wäre ein abermals verspäteter Etat dennoch ein Signal anhaltender Unsicherheit bei Steuern, Ausgaben und Förderprogrammen.

Die Vorlage im Ministerrat ist nach bisheriger Planung für den 30. September 2026 vorgesehen. Bis dahin verhandelt die Regierung über Einsparungen, Einnahmen und mögliche Zugeständnisse. Lecornu braucht einen Entwurf, der das Defizit begrenzt und zugleich mindestens einen Teil der Opposition davon abhält, seine Regierung zu stürzen.

Quellen

• Franceinfo
• Französische Regierung
• Le Monde
• LCP – Assemblée nationale
• Agence France-Presse via Boursorama