Gabriel Attal fordert tiefgreifende Verfassungsreform

Paris – 01.09.2026: Gabriel Attal hat eine tiefgreifende Verfassungsreform zum Kernstück seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 erklärt. In einem neuen politischen Gesprächsformat von France 2 sagte der Kandidat der Renaissance-Partei, Frankreich müsse die Macht breiter verteilen. Jeder Bewerber müsse nun seine Vorstellung für das Land darlegen, sagte der frühere Premierminister.

Die Sendung "France 2027 – Der Gast der 20-Uhr-Nachrichten" wurde am Dienstag erstmals ausgestrahlt. France Télévisions hat sie als zwanzigminütiges Gespräch konzipiert, in dem Präsidentschaftskandidaten ihr Programm erläutern und zur aktuellen Lage Stellung nehmen sollen. Attal war der erste Gast und bekräftigte seinen Anspruch, das politische Zentrum in den Wahlkampf zu führen.

Sein institutionelles Projekt knüpft an Vorschläge an, die er bereits im Sommer vorgestellt hatte. Attal will eine jährliche landesweite Abstimmung über grundlegende politische Fragen einführen und lokale Referenden erleichtern. Bürgermeister und andere kommunale Mandatsträger sollen mehr Einfluss erhalten. Der Kandidat begründet dies mit seiner Kritik daran, dass Entscheidungen zu häufig in Paris und in kleinen staatlichen Führungszirkeln getroffen würden.

Daneben sieht das von seinem Wahlkampfteam skizzierte Programm vor, verwaltungsrechtliche Verfahren auf 18 Monate zu begrenzen. Für Projektträger soll ein Anspruch auf zügige Entscheidungen in der Verfassung verankert werden; Behörden müssten demnach binnen höchstens zwei Monaten antworten. Attal will damit wirtschaftliche Vorhaben, Infrastrukturprojekte und kommunale Entscheidungen beschleunigen. Wie diese Vorgaben juristisch umgesetzt und mit bestehenden Prüfpflichten vereinbart werden sollen, blieb in der Sendung offen.

Eine Änderung der französischen Verfassung setzt hohe parlamentarische Hürden voraus. Nach Artikel 89 müssen Nationalversammlung und Senat zunächst einen gleichlautenden Text beschließen. Anschließend ist grundsätzlich ein Referendum vorgesehen. Bei einem vom Präsidenten eingebrachten Entwurf kann die Reform stattdessen dem Parlament als Kongress vorgelegt werden; dort ist eine Mehrheit von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Attal kündigte an, die Bürger über seine institutionelle Reform abstimmen lassen zu wollen.

Politisch grenzt sich der frühere Regierungschef damit teilweise von dem zentralisierten Regierungsstil der vergangenen Jahre ab, dessen Bilanz er als Mitglied mehrerer Kabinette zugleich mitträgt. Seine Forderung nach Machtteilung richtet sich an Parlament, Gebietskörperschaften und Sozialpartner. Zugleich bleibt sein Programm auf staatliche Handlungsfähigkeit ausgerichtet: Kürzere Verfahren und eine schnellere Umsetzung politischer Entscheidungen bilden den zweiten Pfeiler seines Ansatzes.

Die zersplitterte Nationalversammlung hat seit 2024 die Grenzen der bisherigen Mehrheitslogik offengelegt. Attal versucht, daraus ein eigenes Profil zwischen liberaler Wirtschaftspolitik und einem durchsetzungsfähigen Staat zu entwickeln. Sein Vorhaben beträfe unmittelbar die Machtbalance der Fünften Republik.

Quellen

• Franceinfo
• France Télévisions
• Gabriel Attal Präsident 2027
• Le Monde