Paris – 23.10.2026: Für die landesweiten Demonstrationen am Samstag, 24. Oktober, mobilisiert Frankreich 70.000 Polizisten und Gendarmen. Innenminister Laurent Nuñez stellte das Aufgebot am Freitag vor. Die Regierung reagiert damit auf die Ausschreitungen vom 17. Oktober: In mehreren Städten waren öffentliche Einrichtungen angegriffen und Geschäfte geplündert worden, zudem kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die angekündigten Kundgebungen sollen stattfinden können, neue Gewalttaten jedoch verhindert werden.
Zum Einsatz kommen nach Angaben des Innenministeriums örtliche Polizeikräfte, Einheiten der Bereitschaftspolizei und mobile Verbände der Gendarmerie. Ergänzend sind gepanzerte Centaure-Fahrzeuge, Hubschrauber und Wasserwerfer vorgesehen. Auch spezialisierte Kräfte der Polizeieinheit RAID, der Ermittlungs- und Eingreifbrigaden BRI sowie der Gendarmerieeinheit GIGN sollen bereitstehen. Sie können abhängig von der Lage in kleineren, beweglichen Gruppen eingesetzt werden. Auf diese Weise sollen die Behörden rasch auf Ausschreitungen reagieren, ohne sämtliche Demonstrationszüge nach demselben Schema zu begleiten.
Das Ministerium wies die Präfekten an, angemeldete Versammlungen und öffentliche Aufrufe sorgfältig zu prüfen. Zu klären sei unter anderem, ob Veranstalter verlässliche Ansprechpartner benennen und einen eigenen Ordnungsdienst vorsehen. Auch Zwischenfälle bei früheren Kundgebungen sollen in die Bewertung einfließen. Vorgeschlagene Routen werden daraufhin untersucht, ob sie an Geschäften oder anderen Orten vorbeiführen, die bei Ausschreitungen besonders gefährdet sein könnten.
Wenn die örtliche Gefahrenlage es erfordert, können Präfekten Kundgebungen in einzelnen Gebieten untersagen oder deren Routen ändern. Vorgesehen sind zudem Kontrollen an Bahnhöfen, auf wichtigen Verkehrsachsen und weiteren Anreisewegen. Dort sollen die Sicherheitskräfte Gegenstände sicherstellen, die als Waffen verwendet werden könnten. Die Anweisungen richten sich außerdem gegen Personen, für die behördliche Aufenthalts- oder Teilnahmebeschränkungen gelten.
Für mögliche Straftaten ist eine engere Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften geplant. Ermittler sollen Beweise sichern, damit die Justiz die Fälle festgenommener Verdächtiger zügig prüfen kann. Bei Angriffen auf Menschen oder Eigentum kündigte das Innenministerium ein konsequentes Vorgehen an. Der Einsatz sogenannter weniger tödlicher Waffen und anderer Zwangsmittel bleibt dabei an die gesetzlichen Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit gebunden.
Das Aufgebot übersteigt jenes der vorangegangenen Mobilisierung am 17. Oktober, als 60.000 Polizisten und Gendarmen eingesetzt wurden. Am 24. Oktober rechnen die Behörden erneut mit Kundgebungen in zahlreichen Städten. Über konkrete Routen, örtliche Verbote und Kontrollen entscheiden die zuständigen Präfekturen nach der jeweiligen Gefahrenlage.
Quellen
- Franceinfo
- Französisches Innenministerium
- Associated Press
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).