Darmanin drängt auf rasche Vollstreckung der Strafen

Paris – 22.10.2026: Nach den schweren Ausschreitungen am Rande der Mobilisierung vom 17. Oktober drängt Justizminister Gérald Darmanin auf eine rasche Vollstreckung der verhängten Strafen. In einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften fordert er, rechtskräftige Urteile zügig und möglichst ohne langen zeitlichen Abstand umzusetzen. Die Weisung gilt für Verfahren gegen Menschen, die unter anderem wegen Plünderungen, Diebstählen, Angriffen auf Einsatzkräfte oder der Beschädigung öffentlicher Gebäude verurteilt wurden.

Darmanin richtet den Blick damit auf die Zeit nach dem Urteil. Freiheitsstrafen sollen nach seinem Willen nicht erst Monate oder Jahre später vollzogen werden. Die Strafvollzugsverwaltung soll dazu enger mit den Staatsanwaltschaften, der Jugendgerichtshilfe und weiteren zuständigen Stellen zusammenarbeiten. Bereits am 21. Oktober hatte der Minister ein besonderes organisatorisches Verfahren für die Vollstreckung angekündigt.

Die Gewalt ereignete sich am Samstag, dem 17. Oktober, am Rand von Demonstrationen in mehreren französischen Städten. Besonders betroffen waren Behörden- und Medienberichten zufolge Paris, Marseille und Lille. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude beschädigt sowie Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute angegriffen. Welche Vorwürfe sich im Einzelfall erhärten lassen, prüfen die jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden und Gerichte.

In den folgenden Tagen wurden zahlreiche Beschuldigte vor Gericht gebracht, zum Teil in beschleunigten Verfahren. Darmanin sprach am 20. Oktober von mehr als 800 Menschen, die einem Gericht vorgeführt worden seien, sowie von rund 150 Inhaftierungen. Die Angaben bildeten den damaligen Stand der laufenden Verfahren ab; Untersuchungshaft, rechtskräftige Verurteilung und Strafvollzug sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.

Die Weisung berührt einen sensiblen Bereich der französischen Strafjustiz. Staatsanwälte vertreten die öffentliche Anklage und folgen den allgemeinen kriminalpolitischen Leitlinien des Ministeriums. Über Schuld und Strafmaß entscheiden dagegen unabhängige Richterinnen und Richter. Auch eine beschleunigte Vollstreckung bleibt an rechtskräftige Entscheidungen, gesetzliche Vorgaben und die individuellen Umstände der Verurteilten gebunden.

Aus Teilen der Anwaltschaft kommt Kritik an der politischen Begleitung der Verfahren. Sie warnen davor, dass öffentliche Forderungen nach besonderer Härte Druck auf die Gerichte erzeugen könnten. Das Justizministerium verweist seinerseits auf die Opfer der Ausschreitungen, auf geschädigte Geschäftsleute und auf angegriffene Einsatzkräfte.

Für Verurteilte kann die Anweisung bedeuten, dass weniger Zeit zwischen Urteil und Vollzug vergeht. Das hängt jedoch von möglichen Rechtsmitteln, verfügbaren Haftplätzen und der Arbeitsbelastung der Vollstreckungsstellen ab. Die Verfahren zu den Ausschreitungen werden in mehreren Städten fortgesetzt; die Staatsanwaltschaften sollen die Vollstreckung der dabei rechtskräftig verhängten Strafen besonders aufmerksam verfolgen.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Justizministerium
• TF1 Info
• Le Monde