Bregeon warnt vor Frankreich ohne regulären Haushalt für 2027

Paris – 03.09.2026: Frankreichs Regierungssprecherin Maud Bregeon hat vor einer Blockade des Staatshaushalts für 2027 gewarnt. Im Sender Franceinfo sagte sie, es liege im Interesse keiner politischen Kraft, Frankreich ohne regulären Haushalt in das neue Jahr zu führen. Ihr Appell richtet sich an die Oppositionsparteien, die wegen des Haushaltsgesetzes ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu erwägen.

Bregeon verband ihre politische Warnung mit einer finanzpolitischen Rechnung. Nach ihren Angaben würde ein fehlender Haushalt den Staat 15 Milliarden Euro kosten und das öffentliche Defizit auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben. Die Regierung strebt für 2027 bislang eine Verringerung auf 4,9 Prozent an. Die Haushaltsdebatte berührt damit neben der parlamentarischen Machtfrage auch die Glaubwürdigkeit der französischen Finanzpolitik.

Lecornus Regierung verfügt in der Nationalversammlung über keine stabile eigene Mehrheit und ist auf Vereinbarungen mit Teilen der Opposition angewiesen. Die Sozialisten haben ein Misstrauensvotum angedroht, auch La France insoumise lehnt den Regierungskurs ab. Der Rassemblement National dürfte die Beratungen ebenfalls nutzen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Ohne Zugeständnisse an die Opposition könnte bereits die parlamentarische Behandlung des Entwurfs zur Belastungsprobe werden.

Ein Haushalt muss allerdings nicht bis zum 31. Dezember vollständig verabschiedet sein, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Artikel 45 des Organgesetzes über die Haushaltsgesetze erlaubt ein Sondergesetz, das den weiteren Einzug bestehender Steuern ermöglicht. Danach darf die Regierung jene Mittel freigeben, die zur Fortführung bereits bewilligter öffentlicher Aufgaben unverzichtbar sind. Neue Vorhaben und zusätzliche Ausgaben werden unter einem solchen Übergangsregime erheblich erschwert.

Frankreich griff Ende 2025 bereits auf dieses Instrument zurück. Das Sondergesetz vom 26. Dezember sicherte zunächst die Staatseinnahmen und die Finanzierung der laufenden Aufgaben, ehe der Haushalt für 2026 im Februar verabschiedet wurde. Ein Bericht der Inspection générale des finances warnte im Juli 2026, eine länger dauernde Anwendung im Jahr 2027 würde den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand deutlich einschränken.

Zusätzlicher Druck kommt von den Kapitalmärkten. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen erreichte Anfang September 4,18 Prozent und damit den höchsten Stand seit 18 Jahren. Steigende Finanzierungskosten belasten den Haushalt und erschweren den Abbau des Defizits. Lecornu will den Entwurf des Haushaltsgesetzes nach bisheriger Planung am 30. September 2026 in der Nationalversammlung vorlegen.

Bregeon wirbt deshalb für einen politischen Mindestkonsens, der eine reguläre Beratung ermöglicht. Im Zentrum der Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialisten stehen Einnahmen, Ausgaben und die Verteilung der Konsolidierungslasten. Ohne eine Verständigung müsste Frankreich erneut auf ein rechtlich zulässiges, politisch und finanziell jedoch enges Provisorium zurückgreifen.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Légifrance
• Vie publique