Gericht bestätigt neue Route für Pariser Demonstration

Paris – 24.10.2026: Das Pariser Verwaltungsgericht hat am Samstag die Beschwerden gegen die von der Polizeipräfektur angeordnete Route der zentralen Demonstration zurückgewiesen. Der Zug der Gewerkschaften und Jugendorganisationen muss damit von der Porte d'Italie zur Porte de Vincennes führen. Die zunächst mit den Veranstaltern vereinbarte Strecke zwischen Bastille und Nation wurde für den 24. Oktober nicht zugelassen.

Die Entscheidung fiel wenige Stunden vor dem geplanten Beginn des Pariser Demonstrationszuges. Nach Angaben der Polizeipräfektur wurden insgesamt sechs Rechtsmittel gegen die Streckenanordnung verworfen. Damit blieb die zuletzt verfügte Alternative verbindlich, obwohl die Gewerkschaften die Verlegung an den südöstlichen Rand der Hauptstadt zuvor als unannehmbar bezeichnet hatten.

Der Konflikt war entstanden, nachdem die Präfektur die noch am Donnerstag, dem 22. Oktober, akzeptierte Route von der Bastille zum Place de la Nation am Freitag wieder untersagt hatte. Als Ersatz bestimmte sie den Weg zwischen den beiden Stadttoren Porte d'Italie und Porte de Vincennes. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Vorgabe und folgte damit der Sicherheitsbewertung der Behörden.

Zur gewerkschaftlichen Koordination in der Region Île-de-France gehören unter anderem die Verbände CGT, CFDT, Force ouvrière, FSU und Solidaires sowie mehrere Studierendenorganisationen. Sie hatten den ursprünglichen Verlauf durch dichter bewohnte und verkehrlich zentralere Viertel bevorzugt. Nach dem Richterspruch erklärten Gewerkschaftsvertreter, sie wollten keine Risiken für die Demonstrierenden schaffen und sich an die nun geltenden Vorgaben halten.

In Frankreich müssen Demonstrationen grundsätzlich angemeldet werden. Präfekten können jedoch bei einer konkret begründeten Gefahr für Menschen oder Eigentum örtliche Auflagen verhängen, Strecken ändern oder Versammlungen verbieten. Weil solche Entscheidungen häufig erst kurz vor einer Kundgebung fallen, prüfen Verwaltungsgerichte entsprechende Eilanträge binnen weniger Stunden. Im Pariser Verfahren sah das Gericht keinen ausreichenden Grund, die Einschätzung der Polizeipräfektur zu korrigieren.

Für den landesweiten Mobilisierungstag ordnete das Innenministerium den Einsatz von 70.000 Polizisten und Gendarmen an. Die Behörden begründeten das Aufgebot mit möglichen Störungen am Rande der Proteste und mit Schäden bei einer vorausgegangenen Kundgebung. Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Neben Gewerkschaften beteiligten sich Schüler- und Studierendenverbände sowie Gruppen aus dem Umfeld der Gelbwesten.

Mit der gerichtlichen Entscheidung blieb die Pariser Kundgebung räumlich von Bastille und Nation getrennt. An beiden Orten hatte die Polizeipräfektur bereits am Vormittag zusätzliche Kräfte eingesetzt. Der genehmigte Demonstrationszug begann am Nachmittag an der Porte d'Italie; die ersten Berichte vom Ort beschrieben die Lage als ruhig.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Innenministerium
• Verwaltungsgericht Paris
• Le Monde
• Associated Press