Paris – 03.09.2026: Die französische Regierung verlängert die Kraftstoffhilfe für einkommensschwache Berufspendler bis zum 30. September. Das kündigte Regierungssprecherin und Energieministerin Maud Bregeon am Donnerstagmorgen bei Franceinfo an. Das Antragsportal sollte ursprünglich am 31. August schließen. Mit der Verlängerung reagiert die Regierung auf die weiterhin hohen Preise an den Zapfsäulen infolge des Konflikts im Nahen Osten.
Auch die branchenspezifischen Hilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Bauwirtschaft werden Bregeon zufolge im September und Oktober fortgeführt. Für das Transportgewerbe gilt dies nicht mehr. Das Wirtschaftsministerium begründet die Ausnahme damit, dass Unternehmen des Sektors die höheren Treibstoffkosten über ihre Verträge weitergeben konnten. Die Regierung beziffert die monatlichen Ausgaben für das Hilfsprogramm auf 70 Millionen Euro.
Eingeführt wurden die Unterstützungszahlungen im Frühjahr, nachdem die Energiepreise kräftig gestiegen waren. Nach Angaben der Regierung kostete Kraftstoff zuletzt weiterhin mehr als zwei Euro je Liter. Das Programm für Privathaushalte richtet sich an Berufspendler mit geringem Einkommen und hoher Fahrleistung. Bis Anfang September waren 1,4 Millionen Anträge eingegangen. Mehr als 1,5 Millionen Berechtigte hätten die Hilfe bislang noch nicht beantragt, erklärte die Regierung.
Bregeon lehnte eine allgemeine Preisblockade an den Tankstellen erneut ab. Ein solcher Eingriff sei nicht praktikabel und könne Versorgungsengpässe verursachen. Die Regierung setzt stattdessen auf befristete, gezielte Zahlungen. So vermeidet sie eine umfassende Senkung der Energiesteuern, die den Staatshaushalt dauerhaft belasten würde, und konzentriert die Entlastung auf Menschen und Branchen, die besonders stark von Diesel und Benzin abhängen.
Die Ankündigung fällt in die Vorbereitung des Haushaltsgesetzes für 2027. Bregeon bekräftigte, dass die Regierung den Energiecheck im neuen Etat fortführen wolle. Von diesem Zuschuss zu den Energierechnungen profitieren ihren Angaben zufolge 4,2 Millionen Menschen automatisch. Je nach Haushalt beträgt er zwischen 170 und 270 Euro. Ohne einen verabschiedeten Haushalt könnte die Auszahlung im Jahr 2027 jedoch ausbleiben.
Die Regierung verknüpft die Kaufkraftfrage damit unmittelbar mit dem parlamentarischen Haushaltsverfahren. Das Kabinett von Premierminister Sébastien Lecornu plant nach Bregeons Darstellung keine Steuererhöhungen, sondern Einsparungen in den Ministerien. Zugleich soll der Entwurf im Parlament veränderbar bleiben, damit eine neue Mehrheit nach der Präsidentschaftswahl 2027 eigene Prioritäten setzen kann.
Der finanzpolitische Spielraum ist eng. Bei der Regierungspressekonferenz am 31. August verwies Bregeon auf Berechnungen der Finanzinspektion: Ein fehlender Haushalt könne 2027 zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro verursachen und das Defizit auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen lassen.
Quellen
- Franceinfo-Interview mit Maud Bregeon
- Französische Regierung: Bericht des Ministerrats vom 31. August 2026
- AFP via Boursorama
- Le Parisien
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).