Polizeiwaffen bei Schülerprotesten geraten erneut in die Kritik

Paris – 25.10.2026: Nach schweren Verletzungen bei den jüngsten Schülerprotesten in Frankreich wächst die Kritik am Einsatz sogenannter Zwischenwaffen. Ein aktueller Bericht von Franceinfo greift die Debatte über Gummigeschosswerfer, Tränengas und Granaten auf. Polizei und Gendarmerie sollen mit diesen Mitteln Demonstrierende auf Abstand halten und ihre Reaktion auf Angriffe abstufen können. Doch gerade bei Kundgebungen mit vielen Minderjährigen stellt sich die Frage, ob die Risiken vertretbar sind.

Anlass der Auseinandersetzung sind mehrere Verletzungen am Rande von Blockaden und Demonstrationen seit Ende September. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall eines 15-Jährigen in Lens im Département Pas-de-Calais. Der Jugendliche wurde Anfang Oktober durch eine Schallgranate schwer an der Hand verletzt. Die genauen Umstände sind Gegenstand von Ermittlungen. Nach dem Vorfall wurde der Einsatz solcher Granaten im Zusammenhang mit der Schülerbewegung zunächst ausgesetzt.

Innenminister Laurent Nuñez verteidigte grundsätzlich die Möglichkeit, Zwischenwaffen bei schweren gewaltsamen Ausschreitungen einzusetzen. Aus Sicht der Sicherheitskräfte erlauben sie es, Distanz zu wahren und den Gewalteinsatz gegenüber anderen Mitteln abzustufen. Rechtlich ist jeder Gebrauch von Gewalt an die konkrete Lage sowie an die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gebunden. Für Gummigeschosswerfer gelten überdies besondere Ausbildungsvorgaben und persönliche Einsatzberechtigungen.

Kritiker halten diese Vorkehrungen bei Protesten überwiegend minderjähriger Teilnehmer für unzureichend. Die Nationale Beratende Menschenrechtskommission CNCDH verlangte Anfang Oktober eine gezielte, notwendige und verhältnismäßige Reaktion, die der besonderen Schutzbedürftigkeit von Schülerinnen und Schülern Rechnung trage. Sie warnte zugleich davor, eine gesamte Protestbewegung für Gewalttaten einzelner Gruppen verantwortlich zu machen.

Inzwischen beschäftigt das Thema auch die Nationalversammlung. Eine parlamentarische Anfrage verlangt Auskunft über die Einsatzdoktrin bei Schüler- und Studierendenprotesten, insbesondere über die Voraussetzungen für den Gebrauch von Gummigeschosswerfern und Entkesselungsgranaten. Sozialistische Abgeordnete hatten zuvor gefordert, bestimmte Waffen und Polizeitechniken bei Schülerdemonstrationen zu verbieten.

Parallel untersucht die Polizeiaufsicht IGPN Vorwürfe aus dem Umfeld der Proteste. Nach Angaben des Innenministeriums waren bis zum 9. Oktober 24 Verfahren wegen möglicher Vorfälle seit Beginn der Bewegung eröffnet worden. Geprüft wird jeweils, ob Einsatzbefehle, Gefahrenlage und Waffengebrauch den Vorschriften entsprachen. Die Einleitung einer Untersuchung belegt noch kein Fehlverhalten einzelner Beamter.

Die Auseinandersetzung betrifft zwei staatliche Pflichten: Einsatzkräfte, Lehrpersonal und Passanten vor Gewalt zu schützen und zugleich das Versammlungsrecht junger Menschen zu gewährleisten. Die CNCDH verlangt deshalb neben Zurückhaltung beim Gewalteinsatz einen neuen Dialog zwischen Behörden, Schulen, Eltern und Jugendlichen.

Quellen

• Franceinfo
• Le Monde
• Assemblée nationale
• Commission nationale consultative des droits de l'homme
• Légifrance
• TF1 Info
• Public Sénat
• LCP