Marseille – 26.10.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die für Samstag, den 31. Oktober, angekündigten sozialen Proteste als sicherheitspolitisch riskant bezeichnet und Änderungen an künftigen Demonstrationsrouten angekündigt. Genehmigte Aufzüge sollen nach seinen Worten außerhalb der Stadtzentren verlaufen. Macron äußerte sich bei einem unangekündigten Besuch im Rathaus von Marseille. Die Stadt war am 17. Oktober von schweren Ausschreitungen und Plünderungen betroffen.
Der Präsident räumte zugleich ein, dass an jenem Tag in Marseille und anderen Städten nicht genügend Sicherheitskräfte eingesetzt worden seien. Das Ausmaß der Ereignisse sei nicht vorausgesehen worden. Damit griff Macron die Kritik des Marseiller Bürgermeisters Benoît Payan auf, der nach den Krawallen eine unzureichende Vorbereitung und fehlende Polizeikräfte beanstandet hatte.
Die Regierung reagiert damit auf zwei sehr unterschiedlich verlaufene Protestwochenenden. Am 17. Oktober wurden Demonstrationen in mehreren französischen Städten von Gewalt, Sachbeschädigungen und Plünderungen begleitet. Am 24. Oktober blieb die Mobilisierung nach Darstellung der Behörden dagegen weitgehend unter Kontrolle. In Marseille führte der Demonstrationszug über eine zuvor abgestimmte Strecke, die zentrale Einkaufsstraßen mied.
Macron würdigte den Einsatz von Polizei und Gendarmerie am vergangenen Samstag. Die öffentliche Ordnung sei gewahrt worden, sagte er. Innenminister Laurent Nuñez kündigte für den 31. Oktober erneut umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen an. Die Behörden rechnen offenbar damit, dass sich neben den regulären Demonstrationszügen wieder Gruppen formieren könnten, die nicht den üblichen Strukturen von Gewerkschaften oder Verbänden folgen.
Die geplante Verlagerung berührt den Ausgleich zwischen Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Bewohnern, Beschäftigten und Geschäften. In Frankreich müssen Demonstrationen bei den Präfekturen angemeldet werden. Diese können Routen festlegen, Auflagen erteilen oder Versammlungen bei konkreten Gefahren untersagen. Eine landesweit einheitliche Regelung für alle künftigen Proteste stellte Macron bei seinem Besuch allerdings nicht im Einzelnen vor.
Politisch ist sein Eingeständnis bemerkenswert. Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober hatte die Regierung zunächst vor allem die Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen und die Rolle sozialer Netzwerke hervorgehoben. Nun benennt der Präsident auch ein Versäumnis des Staates bei der Lagebeurteilung. Sein Besuch in Marseille sollte zugleich die Zusammenarbeit zwischen dem Élysée-Palast, dem Innenministerium, der Präfektur und der Stadtverwaltung demonstrieren.
Wie die Routen am 31. Oktober genau verlaufen, entscheiden die zuständigen Präfekturen nach Gesprächen mit den Veranstaltern. Die Regierung setzt auf besser kontrollierbare Strecken abseits dicht besuchter Zentren. Macron begründete dies mit dem Ziel, friedliche Kundgebungen zu ermöglichen und Geschäfte sowie Anwohner besser vor Ausschreitungen zu schützen.
Quellen
- Franceinfo
- Public Sénat
- LCP – Assemblée nationale
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).