Bompard nennt Haushaltspläne für 2027 wirtschaftlich untauglich

Paris – 04.09.2026: Manuel Bompard, Abgeordneter des Départements Bouches-du-Rhône und nationaler Koordinator von La France insoumise, hat die Haushaltspläne für 2027 scharf kritisiert. Im Morgeninterview von Franceinfo erklärte er am Freitag, der angekündigte Etat werde wirtschaftlich nicht funktionieren. Damit stellte er die Annahme infrage, der Staat könne seine Finanzen konsolidieren, ohne zugleich Wachstum und öffentliche Leistungen zu schwächen.

Bompards Partei wendet sich seit Langem gegen eine Finanzpolitik, die vor allem auf Ausgabenkürzungen setzt. La France insoumise verlangt stattdessen höhere öffentliche Investitionen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen. Konkrete Zahlen für einen eigenen Haushaltsentwurf nannte Bompard in dem Gespräch allerdings nicht. Seine Kritik blieb damit zunächst eine politische Absage an den Regierungskurs.

Die Auseinandersetzung gewinnt an Gewicht, weil der Entwurf für den Staatshaushalt 2027 im Herbst ins Parlament eingebracht werden muss. Nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben beginnt das Verfahren in der Nationalversammlung. Für Beratung und Verabschiedung gelten enge Fristen; zugleich muss die Regierung für Einnahmen, Ausgaben und mögliche Einsparungen parlamentarische Mehrheiten organisieren.

Der Etat berührt nahezu alle großen politischen Konflikte: Er legt fest, wie viel Geld unter anderem für Bildung, Verteidigung, soziale Sicherung und staatliche Investitionen bereitsteht und welche Einnahmen diese Ausgaben decken sollen. Fehlt der Regierung eine verlässliche Mehrheit, können Änderungsanträge, Ablehnung und verfassungsrechtliche Sonderverfahren die Beratungen prägen. Bompards Äußerungen markieren deshalb den frühen Widerstand seiner Fraktion gegen die finanzpolitischen Prioritäten der Regierung.

Im Interview sprach der Politiker außerdem über die Präsidentschaftswahl 2027. La France insoumise habe bislang erst etwa die Hälfte der erforderlichen Unterstützungszusagen gesammelt, sagte Bompard. Er appellierte an gewählte Mandatsträger, Kandidaturen nicht bereits an dieser formalen Hürde scheitern zu lassen. Wer tatsächlich für das Präsidentenamt antreten will, muss 500 gültige Unterstützungen von dazu berechtigten Amtsträgern vorweisen.

Diese Unterstützungen müssen aus mindestens 30 Départements oder überseeischen Gebietskörperschaften stammen. Aus einem einzigen Gebiet darf höchstens ein Zehntel der erforderlichen Zahl kommen. Die Regel soll gewährleisten, dass Bewerber über eine gewisse landesweite Verankerung verfügen. Für Bewegungen mit wenigen Bürgermeistern und Kommunalmandaten bedeutet sie jedoch einen erheblichen organisatorischen Aufwand.

Bompard brachte deshalb erneut eine Änderung des Verfahrens ins Gespräch. Für La France insoumise hängen Haushaltsopposition und Wahlvorbereitung eng zusammen: Die Bewegung will sich als wirtschaftspolitische Alternative profilieren und zugleich ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl absichern. Nach Bompards Angaben fehlen ihr dafür noch ungefähr 250 Unterstützungszusagen.

Quellen

• Franceinfo
• Vie publique
• Conseil constitutionnel