Birmingham – 04.09.2026: Jordan Bardella, Präsident des Rassemblement National, und Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, haben beim Jahreskongress der britischen Partei in Birmingham ein Memorandum zur Migration über den Ärmelkanal unterzeichnet. Demnach soll eine künftige französische Regierung unter Führung des Rassemblement National Menschen zurücknehmen, die von Frankreich aus in kleinen Booten nach Großbritannien aufbrechen und in britischen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden.
Nach Darstellung der beiden Parteien sollen die Betroffenen zunächst in Großbritannien festgehalten und anschließend nach Frankreich gebracht werden. Frankreich solle sie danach in ihre Herkunftsländer zurückführen. Vorgesehen ist zudem, die Kosten des Grenzschutzes zwischen beiden Staaten aufzuteilen. Farage verbindet die Vereinbarung mit seinem Plan "Operation Fortress", nach dem britische Streitkräfte Boote im Ärmelkanal abfangen sollen.
Das Papier ist weder ein zwischenstaatlicher Vertrag noch rechtlich bindend. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung zweier Parteien, die weder in Paris noch in London regieren. Bardella knüpfte die Umsetzung an einen Sieg des Rassemblement National bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027. Reform UK müsste ebenfalls Regierungsverantwortung übernehmen. Die Vereinbarung richtet sich damit zunächst vor allem an die Wählerschaft beider Parteien.
Bardella sagte in Birmingham, Frankreich dürfe nicht länger als Durchgangsland für irreguläre Migration nach Großbritannien dienen. Die Rücknahme aus Großbritannien soll nach seinem Konzept mit schärferen Grenzkontrollen und Abschiebungen in die Herkunftsländer einhergehen. Farage stellte das Memorandum als Weg dar, die Überfahrten dauerhaft zu beenden. Für eine Umsetzung wären jedoch Entscheidungen beider Regierungen sowie eine rechtliche Grundlage erforderlich.
In Frankreich löste die Unterzeichnung Kritik bei politischen Gegnern Bardellas aus. Sie halten ihm vor, der Rassemblement National akzeptiere damit grundsätzlich, aus Großbritannien zurückgewiesene Migranten in Frankreich aufzunehmen. Die Frage solcher Rückführungen gehört seit Jahren zu den umstrittensten Punkten der Zusammenarbeit zwischen Paris und London. Frankreich hatte britische Pläne für einseitige Rückführungen wiederholt abgelehnt.
Beide Staaten versuchen seit Jahren, die gefährlichen Überfahrten einzudämmen. Nach Angaben von Reuters wurden 2026 bislang mehr als 16.000 Ankünfte in Großbritannien mit kleinen Booten registriert, über 40 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum. Gleichzeitig beförderten Schleuser im Durchschnitt mehr Menschen je Boot.
Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens arbeiten unabhängig von der Parteivereinbarung bereits beim Grenzschutz zusammen. Das Memorandum von Birmingham ersetzt keine dieser staatlichen Regelungen. Vorerst dokumentiert es vor allem die politische Annäherung zwischen dem Rassemblement National und Reform UK.
Quellen
- Franceinfo
- Reuters via Zonebourse
- Reform UK
- Euronews
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).