Ultrarechte Gewalt bei Demonstrationen setzt Innenministerium unter Druck

Nizza – 25.10.2026: Nach den landesweiten Demonstrationen vom Samstag, 24. Oktober, gerät das französische Innenministerium wegen mutmaßlicher Angriffe ultrarechter Gruppen unter politischen Druck. Linke Abgeordnete und weitere Politiker verwiesen auf Vorfälle in Nizza, Montpellier und Rouen. Clémentine Autain, Abgeordnete der Partei L'Après für das Département Seine-Saint-Denis, fragte insbesondere, wie solche Gruppen trotz eines außergewöhnlich großen Polizeiaufgebots durch eine Stadt ziehen konnten.

Das Innenministerium hatte für den Aktionstag ein weitreichendes Sicherheitskonzept angeordnet. Präfekten sollten an Bahnhöfen und auf wichtigen Verkehrsachsen Kontrollen veranlassen, um Personen mit Gegenständen, die als Waffen dienen könnten, frühzeitig zu erkennen. Nach Angaben des Ministeriums fanden landesweit 289 Aktionen im öffentlichen Raum statt. Insgesamt beteiligten sich demnach 410.000 Menschen, davon 110.000 in Paris.

In Nizza kam es im Stadtzentrum zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Angehörigen ultrarechter Gruppen. Die Präfektur meldete laut örtlichen Medien drei Leichtverletzte. Bei den Festnahmen ergibt die frühe Berichterstattung noch kein einheitliches Bild: Genannt wurden elf mutmaßliche Angehörige der Ultrarechten sowie mehr als 60 Festnahmen insgesamt. Eine abschließende behördliche Aufschlüsselung nach Tatverdacht lag am Sonntag zunächst nicht vor.

Innenminister Laurent Nuñez erklärte nach der Mobilisierung, in mindestens zwei Städten, Nizza und Montpellier, hätten ultrarechte Aktivisten die Konfrontation mit Gruppen der Ultralinken gesucht oder nach eigener Darstellung Geschäfte schützen wollen. Damit bestätigte er die Anwesenheit entsprechender Gruppen. Über die konkreten Abläufe, mögliche Straftaten und die Verantwortung der Sicherheitskräfte sagte diese allgemeine Feststellung jedoch noch nichts aus.

Aus Montpellier und Rouen lagen zunächst vor allem Videoaufnahmen, Berichte über Spannungen und politische Vorwürfe vor. Rouen hatte bereits vor dem 24. Oktober erweiterte Sicherheitszonen und Einschränkungen für Versammlungen angekündigt. Anlass war die angespannte Lage nach Ausschreitungen am 17. Oktober. Rückschlüsse auf einzelne Taten oder die strafrechtliche Verantwortung bestimmter Personen lassen sich daraus nicht ziehen.

Die Kritik betrifft sowohl die strafrechtliche Aufarbeitung möglicher Angriffe als auch die Einsatzführung der Polizei. Autain bezeichnete die beteiligten Gruppen als Milizen. Das ist eine politische Wertung; ob Mitglieder organisierter Gruppen Straftaten begingen, müssen Polizei und Justiz in den jeweiligen Verfahren klären.

Die landesweit hohe Zahl der Demonstrationen und Teilnehmer erklärt den Umfang des Polizeieinsatzes. Zugleich verschärfen die Vorfälle in Nizza und die Vorwürfe aus anderen Städten die Debatte über den Schutz von Kundgebungen. Für eine belastbare Bilanz fehlen bislang vor allem abschließende Angaben zu Beschuldigten, Tatvorwürfen und eingeleiteten Verfahren.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Innenministerium
• Stadt Rouen
• Le Parisien
• Nice Matin