Lecornu sucht eine Mehrheit für Frankreichs Haushalt 2027

Paris – 31.08.2026: Frankreichs Regierung hat die Beratungen über den Haushalt für 2027 mit einem Seminar unter Leitung von Premierminister Sébastien Lecornu eröffnet. Der Entwurf soll nach bisherigen Planungen am 30. September der Nationalversammlung vorgelegt werden. Dort fehlt der Regierung eine absolute Mehrheit. Lecornu muss deshalb zumindest erreichen, dass Teile der Opposition den Etat dulden und ein Misstrauensvotum nicht unterstützen.

Der Haushalt ist der letzte reguläre Etat vor der Präsidentschaftswahl 2027 und damit politisch besonders heikel. Bei jeder umstrittenen Sparmaßnahme muss die Regierung zwischen den Forderungen der linken Opposition, der konservativen Partei Les Républicains und den eigenen Bündnispartnern vermitteln. Rassemblement National und La France insoumise drohen bereits mit einem Misstrauensvotum.

Die Regierung will vor allem das öffentliche Defizit verringern. Nach den bislang bekannt gewordenen Planungen strebt sie für 2027 eine Defizitquote von rund 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Das wäre nur eine begrenzte Verbesserung gegenüber dem für 2026 erwarteten Niveau. Schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Finanzierungskosten setzen die Staatsfinanzen zusätzlich unter Druck und schränken den Spielraum für neue Ausgaben ein.

Lecornu wirbt daher für einen Etat, der über die Regierungsfraktionen hinaus Unterstützung findet. Ohne Haushaltsbeschluss würde die Verwaltung des Staates erschwert; zugleich könnten die Zweifel an Frankreichs finanzpolitischer Handlungsfähigkeit wachsen. Die Regierung verweist auf die vorangegangenen Haushaltsberatungen, die von Konflikten und Verzögerungen geprägt waren.

Als möglicher Ausweg gilt eine Verständigung mit den Sozialisten über einzelne soziale oder steuerpolitische Korrekturen. Ein formelles Bündnis zeichnet sich daraus jedoch nicht ab. Für Lecornu könnte es bereits genügen, wenn sich genügend Abgeordnete bei einem Misstrauensvotum enthalten. Auch ein Rückgriff auf Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung ist möglich. Das Verfahren erlaubt die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Schlussabstimmung, setzt die Regierung aber unmittelbar der Gefahr eines Misstrauensvotums aus.

Die Oppositionsfraktionen knüpfen ihre Haltung an unterschiedliche Bedingungen. Linke Parteien verlangen höhere Beiträge von Spitzenverdienern und großen Unternehmen sowie Schutz vor Einschnitten in den Sozialstaat. Konservative Abgeordnete fordern eine glaubwürdige Begrenzung der Ausgaben und Strukturreformen. Diese Gegensätze erschweren einen umfassenden Pakt, lassen aber Absprachen über einzelne Teile des Haushalts zu.

Mit der geplanten Vorlage am 30. September beginnt die parlamentarische Beratung. Das Haushaltsgesetz soll vor Jahresende verabschiedet werden. Sein Schicksal hängt von wechselnden Mehrheiten in einer Nationalversammlung ab, in der keine politische Kraft allein über genügend Stimmen verfügt.

Quellen

• Franceinfo
• TF1 Info
• LCP – Assemblée nationale
• Le Monde