Lecornu schließt Kandidatur 2027 aus und drängt auf einen Haushalt

Paris – 29.08.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 erneut ausgeschlossen. In einem am Samstag veröffentlichten Interview sagte er, er sei kein Kandidat und mische sich nicht in den Wahlkampf ein. Seine Aufgabe bestehe darin, den Staatshaushalt für 2027 durch das Parlament zu bringen. Die Bewerber um das Präsidentenamt forderte er auf, die Arbeit der Regierung nicht weiter zu behindern.

Die Erklärung richtet sich gegen den Eindruck, der Amtssitz des Premierministers könne die Haushaltsberatungen zur politischen Positionierung für die Zeit nach Emmanuel Macron nutzen. Lecornu war in den vergangenen Wochen wiederholt als möglicher Kandidat aus dem Regierungslager genannt worden. Bereits bei einem Besuch auf Mayotte am 26. August hatte er auf Nachfrage erklärt, die Regierung solle sich nicht in parteipolitische Auseinandersetzungen einmischen. Seine jüngste Aussage ist damit eine öffentliche Festlegung vor der parlamentarischen Haushaltsrunde.

Der künftige Haushalt soll die staatlichen Einnahmen und Ausgaben für 2027 regeln, während im Frühjahr desselben Jahres die Präsidentschaftswahl stattfindet. Würde die Verabschiedung bis nach der Wahl vertagt, träte ein neues Staatsoberhaupt sein Amt ohne regulären Haushalt für das laufende Jahr an. Auch eine neue Regierung müsste ihre ersten politischen Vorhaben unter entsprechend engen finanziellen und parlamentarischen Bedingungen beginnen. Lecornu wirbt daher dafür, das Haushaltsverfahren von der Konkurrenz um den Elysée-Palast zu trennen.

Die Ausgangslage in der Nationalversammlung bleibt schwierig. Die Regierung kann sich dort nicht auf eine verlässliche eigene Mehrheit stützen und ist bei ihren Vorhaben auf wechselnde Absprachen mit anderen Fraktionen angewiesen. Gerade die Haushaltsberatung bietet Opposition und Präsidentschaftsbewerbern Gelegenheit, ihre eigenen politischen Prioritäten hervorzuheben. Streit ist sowohl über die Verteilung der Ausgaben als auch über den Weg zu tragfähigen Staatsfinanzen zu erwarten.

Lecornu bezeichnet sich selbst als Regierungschef mit einer klar umrissenen Mission. Damit verbindet er den Haushaltsentwurf mit einer politischen Warnung: Ein Scheitern wäre aus seiner Sicht kein gewöhnlicher Rückschlag im Parlament, sondern könnte die finanzielle und institutionelle Handlungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen. Schon in einem Schreiben an Abgeordnete vom 22. August hatte er davor gewarnt, die Entscheidung über den Haushalt bis nach der Präsidentschaftswahl aufzuschieben.

Sein Verzicht auf eine Kandidatur soll zugleich Zweifel an möglichen persönlichen Motiven ausräumen. Ob die Spekulationen damit verstummen, ist ungewiss. Für die bevorstehenden Beratungen ist Lecornus Position jedoch festgelegt: Die Regierung soll ihre Arbeit bis zur Wahl fortsetzen, der Haushalt rechtzeitig verabschiedet werden. Den eigenen politischen Auftrag hat der Premierminister damit ausdrücklich an den Erfolg dieses Verfahrens gebunden.

Quellen

• Franceinfo
• La Tribune
• Französische Regierung
• Le Monde
• Le Parisien