Gericht hebt Verbot eines Studentenprotests in Paris auf

Paris – 22.10.2026: Eine zunächst verbotene Kundgebung des Schüler- und Studentenkollektivs Interfac Île-de-France hat am Donnerstag doch noch in Paris stattfinden können. Das Verwaltungsgericht setzte die Verfügung der Polizeipräfektur in einem Eilverfahren aus. Damit durften die jungen Organisatoren ihren Protest noch am selben Tag abhalten, allerdings unter den von den Behörden vorgegebenen Bedingungen.

Die Polizeipräfektur hatte einen von Interfac vorgeschlagenen Demonstrationszug mit dem Hinweis auf mögliche Störungen der öffentlichen Ordnung untersagt und eine andere Form der Versammlung angeboten. Hintergrund waren die Gewalttaten und Plünderungen bei der Mobilisierung vom 17. Oktober. Die Behörden reagierten darauf mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen für weitere Proteste der Schüler- und Studentenbewegung.

Bei der Kundgebung wandten sich Teilnehmer gegen eine aus ihrer Sicht pauschale Einschränkung friedlicher Proteste. Nach Angaben von Franceinfo verurteilten sie die Ausschreitungen und Plünderungen vom 17. Oktober. Zugleich beklagten sie, ihre politischen und sozialen Anliegen würden kaum gehört. Die anschließenden Verbote und Auflagen empfanden sie als Behandlung sämtlicher Demonstrierender unter Generalverdacht.

Das Verwaltungsgericht musste kurzfristig darüber befinden, ob das Verbot mit der Versammlungsfreiheit vereinbar war. Solche Eilverfahren sollen verhindern, dass ein möglicher rechtswidriger Eingriff vollendete Tatsachen schafft: Eine Entscheidung nach dem vorgesehenen Kundgebungstermin könnte das Grundrecht praktisch nicht mehr schützen. Der Richter prüft dabei, ob eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung hinreichend belegt ist und ob weniger einschneidende Maßnahmen ausreichen könnten.

Die Aussetzung des Verbots war keine Bewertung der Forderungen von Interfac Île-de-France. Sie betraf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Verfügung und die Frage, ob die angeführten Gefahren einen so weitreichenden Eingriff rechtfertigten. Auch bedeutete der Beschluss keinen Verzicht auf Sicherheitsauflagen. Die Präfektur blieb dafür zuständig, Ort, Ablauf und Polizeipräsenz so zu regeln, dass die Versammlung stattfinden konnte, ohne erkennbare Risiken unbeachtet zu lassen.

Der Konflikt berührt zwei Pflichten des Staates: Er muss Menschen, Geschäfte und Einsatzkräfte vor Gewalt schützen, zugleich aber friedliche politische Versammlungen ermöglichen. Plünderungen, Angriffe und Sachbeschädigungen sind von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt und können strafrechtlich verfolgt werden. Ein Demonstrationsverbot verlangt jedoch eine konkrete Begründung; die Beteiligung gewaltbereiter Personen an früheren Protesten genügt nicht automatisch, um eine spätere Kundgebung vollständig zu untersagen.

Für Interfac Île-de-France hatte der Beschluss eine unmittelbare praktische Folge: Das Kollektiv konnte seine Kritik an den verschärften Maßnahmen öffentlich vortragen. Die Kundgebung fand nach der Eilentscheidung noch am Donnerstag statt.

Quellen

• Franceinfo
• Europe 1
• Verwaltungsgericht Paris