Politik & Gesellschaft

Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister von Saint-Denis

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft prüft Bally Bagayokos Beschäftigung bei der RATP und deren Vereinbarkeit mit seinen politischen Mandaten. Gegenstand der Vorermittlungen ist unter anderem der Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Saint-Denis – 24.08.2026: Die französische Finanzstaatsanwaltschaft PNF hat Vorermittlungen gegen den Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens ist unter anderem der Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Mittel. Geprüft werden die Bedingungen, unter denen der Politiker von La France insoumise bei der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP beschäftigt war, sowie die Vereinbarkeit dieses Arbeitsverhältnisses mit seinen politischen Mandaten.

Die Behörde bestätigte am Montag die Einleitung des Verfahrens. Ihre Ermittlungen sollten die notwendigen Feststellungen zu Bagayokos Beschäftigungsbedingungen bei der RATP ermöglichen, teilte sie mit. Damit beschreibt die Staatsanwaltschaft zunächst einen Prüfauftrag. Ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde, ist bislang nicht festgestellt.

Ausgangspunkt sind Zweifel daran, wie Bagayoko eine Vollzeitstelle bei dem öffentlichen Verkehrsunternehmen mit mehreren kommunalpolitischen Aufgaben verbinden konnte. Nach einem Bericht der Wochenzeitung Le Canard enchaîné wandte sich auch der Verein AC!! Anti-Corruption an die Finanzstaatsanwaltschaft. Die Organisation reichte Anfang August eine Beschwerde ein und verlangte eine Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Bagayokos Beschäftigung.

Bagayoko steht seit dem Frühjahr 2026 an der Spitze des Rathauses von Saint-Denis im Département Seine-Saint-Denis. Die Kommune nördlich von Paris zählt zu den größten Städten der Region Île-de-France. Die bislang bekannt gewordenen Ermittlungen beziehen sich nicht auf seine gegenwärtige Amtsführung als Bürgermeister. Sie gelten seiner früheren Tätigkeit bei der RATP und der Frage, ob Arbeitszeit, Aufgaben und politische Verpflichtungen ordnungsgemäß miteinander vereinbart waren.

Vorermittlungen erlauben es der Staatsanwaltschaft, Unterlagen anzufordern, Beteiligte zu befragen und den tatsächlichen Ablauf zu rekonstruieren. Im vorliegenden Fall dürften vor allem Dienstpläne, Tätigkeitsnachweise, mögliche Freistellungen und interne Genehmigungen von Bedeutung sein. Welche Dokumente die PNF bereits erhalten hat und ob Bagayoko schon angehört wurde, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

Die Zuständigkeit der PNF erklärt sich aus dem möglichen Bezug zu öffentlichen Geldern. Die auf komplexe Finanz- und Korruptionsdelikte spezialisierte Behörde muss nun klären, ob der Verdacht strafrechtlich tragfähig ist. Die Eröffnung einer Vorermittlung bedeutet weder eine Anklage noch die Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung. Sie kann eingestellt werden, falls die gesammelten Erkenntnisse keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben.

Bagayokos politische Stellung oder eine Stellungnahme zu den Ermittlungen waren in den vorliegenden Angaben nicht näher ausgeführt. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Bestätigt ist bislang allein, dass die PNF seine Beschäftigungsbedingungen bei der RATP und deren Vereinbarkeit mit seinen damaligen Mandaten untersucht.

Quellen

  • Franceinfo
  • Europe 1 mit AFP
  • Parquet national financier

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

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