Autain wirft Rechtsextremen Angriffe auf Demonstrierende vor

Paris – 25.10.2026: Die Abgeordnete Clémentine Autain hat rechtsextremen Gruppen vorgeworfen, bei den Demonstrationen vom Samstag, 24. Oktober, friedliche Teilnehmer geschlagen zu haben. Die Parlamentarierin aus dem Département Seine-Saint-Denis, die der linken Gruppierung L'Après angehört, kritisierte zugleich Innenminister Laurent Nuñez. Dieser habe die öffentliche Debatte erneut vor allem auf die radikale Linke konzentriert.

Autain stellte ihre Anschuldigung in den Zusammenhang mit der Sicherheitsstrategie der Regierung. Nuñez hatte vor dem landesweiten Mobilisierungstag vor gewaltbereiten Akteuren aus dem Spektrum der sogenannten Ultralinken und der radikalen extremen Linken gewarnt. Das Innenministerium setzte nach eigenen Angaben 70.000 Polizisten und Gendarmen ein. Hinzu kamen mobile Einheiten, Spezialkräfte, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer.

Der Vorwurf einer organisierten Gewaltaktion rechtsextremer Gruppen ist durch die bislang veröffentlichten behördlichen Angaben nicht unabhängig bestätigt. Weder das Innenministerium noch eine Präfektur legten am Sonntag belastbare Informationen zu einem konkreten Fall vor, der Autains Schilderung eindeutig zugeordnet werden könnte. Ihre Äußerung ist deshalb als politische Anschuldigung zu behandeln, nicht als festgestellter Ermittlungssachverhalt.

Die Kontroverse knüpft an die Ausschreitungen vom 17. Oktober an. Die Regierung führte die damalige Gewalt auf Gruppen aus dem linksextremen Milieu, radikalisierte Demonstrierende und allgemeine Kriminalität zurück. Premierminister Sébastien Lecornu und Innenminister Nuñez begründeten damit das verschärfte Einsatzkonzept für den 24. Oktober.

Autain hält diese Schwerpunktsetzung für einseitig. Mit ihrem Hinweis auf mutmaßliche Übergriffe aus dem ultrarechten Milieu verlangt sie, politisch motivierte Gewalt am Rande von Protesten umfassender zu erfassen. Für eine strafrechtliche Bewertung wären jedoch Anzeigen, Zeugenaussagen, Bildmaterial, die Identifizierung von Tatverdächtigen und Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften erforderlich. Entsprechende Verfahrensschritte sind für den von ihr angesprochenen Vorfall bisher nicht öffentlich dokumentiert.

Die Demonstrationen fanden unter außergewöhnlich starkem Polizeischutz statt. Behörden hatten in mehreren Städten Auflagen und Verbote erlassen, besonders in der Nähe staatlicher Einrichtungen und in Teilen der Innenstädte. Politisch umstritten ist nun, ob die Sicherheitsbehörden die Gefahren angemessen beschrieben und Gewalttaten unterschiedlicher extremistischer Gruppen mit derselben Sorgfalt erfasst haben.

Als Abgeordnete kann Autain von der Regierung Auskunft über Einsatzberichte, Festnahmen und mögliche Ermittlungen verlangen. Der öffentlich bekannte Stand erlaubt keine abschließende Bewertung ihrer Anschuldigung. Belegt ist, dass die Regierung den Mobilisierungstag mit einem landesweit verstärkten Polizeiaufgebot von 70.000 Einsatzkräften begleiten ließ.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Innenministerium
• Le Monde