Anzeige gegen Robert Ménard nach Rede bei der Feria von Béziers

Béziers – 02.09.2026: Nach einer Rede zur Eröffnung der Feria von Béziers hat die Ligue de défense des valeurs républicaines Anzeige gegen Bürgermeister Robert Ménard erstattet. Anlass sind seine Aussagen über Eheschließungen in der Stadt und über Menschen, gegen die eine Verpflichtung zur Ausreise aus Frankreich vorliegt. Franceinfo berichtete am Mittwoch über die Anzeige.

Ménard hatte am 13. August bei der Eröffnung des Volksfestes erklärt, in Béziers traue er Menschen mit regulärem Aufenthaltsstatus; Personen mit einer Ausreiseverpflichtung würden dagegen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Die Ansprache wurde vor Publikum gehalten und anschließend über kommunale Kanäle verbreitet. Auch weitere Veröffentlichungen dokumentierten den Auftritt.

Eine Verpflichtung zur Ausreise aus Frankreich, meist mit dem französischen Kürzel OQTF bezeichnet, ist eine ausländerrechtliche Verwaltungsentscheidung. Sie bedeutet nicht in jedem Fall eine sofortige Abschiebung und ersetzt kein gerichtliches Verfahren. Die zuständige Behörde muss den Einzelfall prüfen. Betroffene können abhängig von den Umständen und den geltenden Fristen Rechtsmittel einlegen.

Der Streit betrifft zugleich die Befugnisse eines Bürgermeisters als Standesbeamter. Die Freiheit zur Eheschließung ist in Frankreich verfassungsrechtlich geschützt. Ein fehlender regulärer Aufenthaltsstatus allein genügt nach der Rechtsprechung nicht als Beleg dafür, dass eine Ehe nur zum Schein geschlossen werden soll. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Scheinehe, kann der Standesbeamte allerdings die Staatsanwaltschaft einschalten. Über die ausländerrechtliche Behandlung der Beteiligten entscheidet er damit nicht.

Ménard war bereits 2023 mit einem ähnlichen Fall befasst. Damals weigerte er sich, die Ehe einer Französin mit einem algerischen Staatsangehörigen zu schließen, gegen den eine Ausreiseverpflichtung vorlag. Ein Beigeordneter nahm die Trauung schließlich vor. Im Zusammenhang mit Ménards damaligem Verhalten ist für den 30. September 2026 ein Termin vor dem Strafgericht in Montpellier angesetzt.

Die neue Anzeige betrifft dagegen die Äußerungen bei der Feria und ist rechtlich ein eigenständiger Vorgang. Welchen Straftatbestand die Ligue de défense des valeurs républicaines als erfüllt ansieht, ging aus den zunächst verfügbaren Angaben nicht näher hervor. Eine Anzeige belegt zudem nicht, dass ein strafbares Verhalten vorliegt. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie Ermittlungen einleitet, weitere Unterlagen anfordert oder das Verfahren einstellt.

Damit treffen in dem Fall zwei getrennte Verfahren aufeinander: Während Ende September Ménards Verhalten bei der Eheschließung von 2023 verhandelt werden soll, richtet sich die neue Anzeige gegen den Inhalt seiner öffentlichen Rede vom 13. August.

Quellen

• Franceinfo
• Légifrance
• Conseil constitutionnel
• Ministerium des Innern Frankreichs
• En vie à Béziers