KOMMENTAR
Es ist eine der schönsten Erfindungen der modernen Finanzpolitik: die Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Man nimmt den Bürgern mehr Geld ab, nennt es aber nicht so. Man kürzt Freibeträge, kappt Vergünstigungen, lässt Leistungen langsamer steigen als die Preise und erklärt anschließend mit ernster Miene, die Steuern seien stabil geblieben. Das ist ungefähr so, als erhöhte der Wirt den Bierpreis nicht, sondern verkleinerte nur das Glas. Prost.
Frankreichs Regierung hat diese Kunst inzwischen zu bemerkenswerter Reife gebracht. Für 2027 verspricht Premierminister Sébastien Lecornu „keine allgemeine Steuererhöhung“. Das klingt beruhigend. Fast möchte man das Portemonnaie wieder aus dem Tresor holen.
Und tatsächlich: Die Mehrwertsteuer soll nicht steigen. Der Einkommensteuertarif soll nicht eingefroren werden. Die großen Hebel der Besteuerung sollen unangetastet bleiben.
Nur eine Kleinigkeit gibt es noch.
Der Staat wird trotzdem mehr kassieren.
Stabilität ist, wenn es teurer wird
Die Abgabenquote soll von 43,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 44,2 Prozent steigen. Drei Zehntel Prozentpunkte – eine jener Zahlen, die so harmlos aussehen wie drei Regentropfen auf der Wetterkarte. Umgerechnet geht es um Milliarden.
Aber bitte keine Aufregung.
Es handelt sich schließlich um keine „generalisierte“ Steuererhöhung.
Diese sprachliche Feinheit verdient Bewunderung. Denn selbstverständlich kann man einem Steuerzahler erklären, dass seine Abgaben steigen, ohne dass es sich um eine Steuererhöhung handelt. Man muss lediglich darauf achten, dass nicht alle gleichzeitig betroffen sind.
Steigt die Steuer für alle, heißt es Steuererhöhung.
Steigt sie nur für bestimmte Gruppen, heißt es Reform.
Wird eine Vergünstigung gestrichen, heißt es Subventionsabbau.
Bleibt eine Rente hinter der Inflation zurück, heißt es Konsolidierungsbeitrag.
Und verliert der Bürger dabei Kaufkraft, so handelt es sich vermutlich um makroökonomische Stabilität.
Das Vokabular ist entscheidend.
Endlich entdeckt: der wohlhabende Rentner
Besonders interessant ist die neuerliche Entdeckung einer gesellschaftlichen Gruppe, die in Zeiten leerer Staatskassen regelmäßig aus dem politischen Nebel tritt: der angeblich komfortabel versorgte Rentner.
Dieser Rentner ist eine faszinierende Gestalt. Er erscheint in Haushaltsdebatten ungefähr so zuverlässig wie der Osterhase im April. Er besitzt, glaubt man der fiskalischen Phantasie, stets ein ordentliches Einkommen, ein längst abbezahltes Haus, beträchtliche Ersparnisse und vermutlich irgendwo noch einen Citroën, den er 1987 bar bezahlt hat.
Vor allem aber hat er einen entscheidenden Vorteil: Er bezieht eine Rente.
Und Renten kann man behandeln.
Man kann sie einfrieren.
Man kann sie unterhalb der Inflation erhöhen.
Man kann ihre steuerliche Behandlung verändern.
Man kann schließlich erklären, die kleinen Renten seien selbstverständlich geschützt – womit zugleich die wunderbare Möglichkeit eröffnet wird, alle anderen zu „höheren“ Renten zu erklären.
Im Gespräch ist für 2027 unter anderem eine Absenkung des Höchstbetrags beim zehnprozentigen steuerlichen Abschlag auf Renteneinkünfte: von derzeit 4.439 Euro auf 3.000 Euro. Erwarteter Ertrag: rund 1,4 Milliarden Euro.
Das Schöne daran: Der Steuersatz steigt nicht.
Nur die Steuer.
Die Mathematik der politischen Sprache
Es ist eine bemerkenswerte Disziplin, die man vielleicht einmal an der École nationale d’administration hätte lehren sollen: fiskalische Semantik.
Nehmen wir einen Rentner, dessen steuerpflichtiges Einkommen steigt, weil sein bisheriger Abschlag gekürzt wird. Er zahlt anschließend mehr Einkommensteuer.
Fragt er nun: „Ist meine Steuer gestiegen?“, lautet die Antwort offenbar: Nein, der Steuersatz ist stabil.
Das ist mathematisch nicht falsch.
Wenn ein Restaurant die Portion halbiert und denselben Preis verlangt, ist schließlich auch der Preis stabil.
Noch eleganter ist die geplante Rentenpolitik. Für bestimmte mittlere Renten wird eine Erhöhung unterhalb der Inflationsrate erwogen, für höhere Renten sogar ein Einfrieren.
Auch das ist natürlich keine Steuer.
Das Geld wird ja nicht genommen.
Es wird lediglich nicht gegeben.
Wer bei drei Prozent Inflation null Prozent Rentenerhöhung erhält, darf deshalb beruhigt sein: Sein nominales Einkommen wurde nicht gekürzt. Er kann sich bloß weniger davon kaufen.
Man sollte dem französischen Staat dankbar sein für diese begriffliche Präzision.
Arbeiten lohnt sich. Kranksein womöglich weniger
Auch bei den Krankengeldzahlungen entdeckt der Staat Möglichkeiten.
Bestimmte Entschädigungen während längerer Erkrankungen genießen bislang steuerliche Sonderregelungen. Werden solche Vergünstigungen reduziert, steigt das steuerpflichtige Einkommen.
Aber selbstverständlich gilt auch hier: Niemand hat einen Steuersatz erhöht.
Man hat lediglich beschlossen, dass Krankheit steuerlich ein wenig weniger privilegiert behandelt werden könnte.
Das ist jener Augenblick, in dem die Finanzpolitik endgültig philosophisch wird. Denn der moderne Staat fragt nicht mehr: Wo erhöhen wir die Steuern?
Er fragt: Wo gibt es noch Einkommen, das wir bislang nicht vollständig besteuern?
Das klingt viel freundlicher.
Für Unternehmen gibt es ebenfalls Stabilität – eine andere
Auch Unternehmen sollen ihren Beitrag leisten. Die außergewöhnliche Abgabe auf die Gewinne sehr großer Konzerne bleibt bestehen, wenngleich sie weniger einbringen soll als bisher. Gleichzeitig könnten bestimmte Entlastungen bei Sozialabgaben gekürzt werden.
Auch hier funktioniert die Zauberformel.
Keine Steuererhöhung.
Nur weniger Entlastung.
Man könnte dieses Verfahren auf nahezu das gesamte öffentliche Leben übertragen.
Wenn der Bäcker den Rabatt abschafft, erhöht er nicht die Preise.
Wenn die Bahn die Bahncard-Vergünstigung halbiert, erhöht sie nicht die Fahrpreise.
Und wenn der Staat Freibeträge reduziert, hat er selbstverständlich nicht die Steuern erhöht.
Man fragt sich beinahe, weshalb Regierungen früher überhaupt den Mut aufbrachten, Steuererhöhungen Steuererhöhungen zu nennen.
Sie hätten viel Ärger vermeiden können.
Manche Privilegien sind allerdings heiliger als andere
Besonders aufschlussreich wird eine Haushaltskonsolidierung stets dort, wo nicht gespart wird.
Der Steuerbonus für Dienstleistungen im Haushalt soll geschützt werden. Auch der Crédit d'impôt recherche für Unternehmen bleibt unangetastet. Ebenso soll der Pacte Dutreil, der Unternehmensübertragungen innerhalb von Familien steuerlich begünstigt, nicht grundsätzlich geschleift werden.
Das ist politisch legitim. Jede Regierung setzt Prioritäten.
Interessant ist lediglich die Botschaft.
Beim Rentner kann der steuerliche Abschlag reduziert werden.
Bei bestimmten Renten kann man über eine geringere Anpassung an die Inflation sprechen.
Bei Sozialabgaben kann man Vergünstigungen zurückfahren.
Doch andernorts erklärt man steuerliche Sonderregeln zum schützenswerten Bestandteil der wirtschaftlichen Ordnung.
Es gibt offenbar gute Steuervorteile und schlechte Steuervorteile.
Der Unterschied besteht meistens darin, wer sie erhält.
Der große Zaubertrick
Frankreich steht ohne Zweifel vor einem ernsten Problem. Die Staatsverschuldung ist hoch, die Zinslast wächst, die öffentlichen Ausgaben sind enorm, und gleichzeitig steigen die Kosten für Verteidigung, Gesundheit und Alterung der Gesellschaft. Wer daraus eine harmlose Angelegenheit macht, macht sich etwas vor.
Ein Staat kann dauerhaft nicht mehr ausgeben, als seine wirtschaftliche Basis tragen kann.
Gerade deshalb wäre sprachliche Klarheit hilfreich.
Wenn die Abgabenquote steigt, steigen die staatlichen Einnahmen aus Abgaben relativ zur Wirtschaftsleistung.
Wenn steuerliche Vergünstigungen gekürzt werden, zahlen die Betroffenen mehr.
Wenn Renten langsamer wachsen als die Preise, verlieren die Betroffenen Kaufkraft.
Man darf all das politisch für notwendig halten. Man darf es sozial ausgewogen finden oder für falsch verteilt halten. Darüber entscheidet schließlich das Parlament.
Man sollte nur nicht so tun, als vollziehe sich dieser Vorgang in einem wundersamen Reich fiskalischer Schwerelosigkeit.
Frankreichs Budgetkunst 2027 lässt sich daher in einem Satz zusammenfassen:
Niemand bekommt eine allgemeine Steuererhöhung.
Nur einige bekommen höhere Steuern.
Andere weniger Vergünstigungen.
Wieder andere weniger Kaufkraft.
Und insgesamt kassiert der Staat mehr.
So betrachtet ist die versprochene „steuerliche Stabilität“ tatsächlich vollkommen gelungen.
Stabil bleibt vor allem die Fähigkeit der Politik, für das Wort „mehr“ immer wieder neue Bezeichnungen zu erfinden.
Und wenn am Ende noch ein paar Milliarden fehlen?
Nun ja.
Es gibt ja noch die Rentner.
Christine Macha