Es sind zwei sehr verschiedene Affären, und gerade deshalb lohnt der Vergleich. Im sächsischen Heidenau beschliesst eine kommunale Mehrheit unter Beteiligung von CDU und AfD, keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Strassenraum zuzulassen. In Frankreich erschüttern derweil Veröffentlichungen über antisemitische Äusserungen, die Jordan Bardella aus seiner politischen Jugend zugeschrieben werden, die Normalisierungsstrategie des Rassemblement national. Beide Vorgänge berühren dieselbe empfindliche Stelle europäischer Politik: die Frage, wie weit sich Parteien von den historischen Belastungen der extremen Rechten tatsächlich entfernt haben – und wie belastbar die Grenzen sind, welche die bürgerliche Rechte gegenüber ihr zieht.
Heidenau und die Verlagerung der Erinnerung
Die Entscheidung des Stadtrats von Heidenau wirkt auf den ersten Blick provinziell. Eine Stadt mit rund 17 000 Einwohnern entscheidet darüber, wie sie ihrer Opfer des Nationalsozialismus gedenken will. Doch die politische Bedeutung des Vorgangs reicht weit über Sachsen hinaus.
Am 24. September stimmten 13 Stadträte dafür, künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Strassen- und Gehwegbereich zuzulassen. Sechs votierten dagegen, einer enthielt sich. Der Antrag war gemeinsam von Vertretern der AfD und der CDU sowie einer lokalen Bürgerinitiative getragen worden.
Die fünf bereits vorhandenen Stolpersteine sollen liegen bleiben. Sieben weitere waren geplant. Anstelle zusätzlicher Steine soll ein zentraler Erinnerungsort entstehen, möglicherweise auf dem Nordfriedhof.
Die Befürworter können dabei auf ein Argument verweisen, das keineswegs von der extremen Rechten erfunden wurde. Seit Jahren gibt es Kritik daran, die Namen ermordeter oder verfolgter Menschen in den Boden einzulassen, wo Passanten darüber hinweggehen. Auch in München waren Stolpersteine auf öffentlichem Grund aus solchen Erwägungen lange unerwünscht; dort hatten Vertreter der jüdischen Gemeinde selbst Einwände gegen diese Form des Gedenkens erhoben.
Wer den Heidenauer Beschluss deshalb kurzerhand als antisemitisch bezeichnet, macht es sich zu einfach.
Und dennoch besitzt er eine politische Dimension, die sich nicht aus der ästhetischen Frage des Gedenkens erklären lässt.
Denn die Stadtverwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ein zentraler Gedenkort und Stolpersteine hätten nebeneinander bestehen können. Vor allem aber wurde der Antrag von CDU-Politikern gemeinsam mit AfD-Vertretern getragen. Damit wird aus einer Debatte über Erinnerungskultur eine Debatte über politische Grenzen.
Die Brandmauer wird konkret
Die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD war stets ein abstrakter Begriff. In kommunalen Parlamenten wird aus ihm praktische Politik.
Soll eine CDU-Fraktion einem sinnvollen AfD-Antrag zustimmen? Darf sie mit der AfD Mehrheiten bilden? Darf sie einen Antrag gemeinsam mit ihr einbringen? Zwischen diesen Fragen bestehen erhebliche Unterschiede.
Heidenau ist deshalb bemerkenswert, weil die Zusammenarbeit bereits bei der Formulierung des politischen Vorhabens begann. Es handelte sich nicht bloss darum, dass zwei Parteien zufällig gleich abstimmten.
Bundesbildungsministerin Karin Prien, selbst CDU-Mitglied und Jüdin, nannte die Entscheidung einen «Skandal». Ihr Einwand zielt auf den Kern der Stolperstein-Idee: Die Erinnerung an jüdisches Leben werde aus dem Alltag herausgelöst und auf einen Friedhof verlagert.
Genau das wollte der Künstler Gunter Demnig mit seinem Anfang der neunziger Jahre begonnenen Projekt vermeiden. Mittlerweile sind mehr als 100 000 dieser kleinen Messingtafeln in Europa verlegt worden. Das Monument steht nicht irgendwo. Es liegt vor der Wohnung, in der ein Mensch lebte, bevor er vertrieben, deportiert oder ermordet wurde.
Die Dezentralität ist kein Nebeneffekt, sondern die Botschaft.
Bardella und die Vergangenheit des Front national
Während Deutschland darüber streitet, wie sichtbar die Erinnerung an den Nationalsozialismus sein soll, wird Frankreich von einer anderen Frage eingeholt: Wie weit hat sich der Rassemblement national tatsächlich von der antisemitischen Tradition seines Vorgängers Front national entfernt?
Im Zentrum steht Jordan Bardella.
Mediapart veröffentlichte Ende September private Nachrichten aus dem Jahr 2013, die Bardella zugeschrieben werden und klassische antisemitische Verschwörungsmotive enthalten sollen. Bardella bestreitet die Urheberschaft entschieden. Er sprach von groben Fälschungen und einer politischen Destabilisierungsoperation und reichte eine Verleumdungsklage ein.
Damit wäre zunächst Aussage gegen Aussage gestanden.
Am 1. Oktober legte Mediapart jedoch nach. Das Investigativmedium veröffentlichte Dokumente und erklärte, die betreffenden Messenger-Nachrichten unter Einbeziehung von Meta und eines Gerichtsvollziehers authentifiziert zu haben. Bardellas Bestreiten und die juristische Auseinandersetzung bleiben dennoch Teil des Sachverhalts; eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung über die Urheberschaft liegt nicht vor.
Politisch ist die Angelegenheit deshalb brisant, weil sie weit über einen damals 17-jährigen Aktivisten hinausweist.
Bardella bewegte sich in einer politischen Umgebung, in der Alain Soral beträchtlichen Einfluss auf Teile der jungen französischen Rechten ausübte. Soral wurde später mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen verurteilt. Recherchen von «Le Monde» beschreiben das damalige Umfeld junger FN-Aktivisten als stark von seinen Videos und Ideen beeinflusst. Mehrere ehemalige Weggefährten erklären allerdings zugleich, sie hätten Bardella persönlich nie antisemitische Aussagen machen hören.
Diese Differenzierung ist entscheidend.
Das Dilemma der «Dédiabolisation»
Marine Le Pen hat einen grossen Teil ihrer politischen Karriere darauf verwendet, den Front national ihres Vaters Jean-Marie Le Pen in einen regierungsfähigen Rassemblement national zu verwandeln. In Frankreich nennt man diesen Prozess «dédiabolisation» – Entdämonisierung.
Antisemitismus bildet dabei eine historische Sollbruchstelle.
Jean-Marie Le Pen hatte die Gaskammern wiederholt als «Detail» der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Seine Tochter distanzierte sich davon und schloss ihn schliesslich aus der Partei aus. Der heutige RN präsentiert sich seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 demonstrativ als Verteidiger jüdischer Franzosen gegen Antisemitismus.
Bardella selbst reiste 2024 nach Jerusalem und besuchte Yad Vashem.
Die aktuellen Vorwürfe treffen den RN deshalb an einem strategisch besonders empfindlichen Punkt. Sie stellen nicht bloss die Vergangenheit eines Spitzenpolitikers zur Diskussion, sondern die Glaubwürdigkeit einer jahrzehntelangen politischen Transformation.
Auch gesellschaftliche Daten mahnen zu einer differenzierten Betrachtung. Die französische Menschenrechtskommission CNCDH unterscheidet zwischen verschiedenen Formen antisemitischer Einstellungen. In ihren Untersuchungen finden sich traditionelle antisemitische Stereotype besonders ausgeprägt bei Befragten, die sich der extremen Rechten beziehungsweise dem RN verbunden fühlen. Stark israelkritische Einstellungen wiederum weisen teilweise ein anderes politisches und gesellschaftliches Profil auf. Antisemitismus lässt sich im heutigen Frankreich daher nicht sinnvoll einem einzigen politischen Lager zuschreiben.
Zwei Länder, zwei Mechanismen
Hier liegt der wesentliche Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland.
In Frankreich geht es um die Transformation einer Partei. Kann eine politische Organisation ihre historische DNA verändern? Reichen neue Führungskräfte, neue Rhetorik und neue internationale Kontakte aus, um jahrzehntealte ideologische Belastungen hinter sich zu lassen?
In Deutschland stellt sich die Frage anders. Dort geht es im Fall Heidenau weniger um eine behauptete persönliche antisemitische Äusserung als um die Verschiebung politischer Grenzen. Was geschieht, wenn eine bürgerliche Partei mit einer rechtsnationalen Partei gemeinsam Erinnerungspolitik gestaltet?
Der Vergleich darf deshalb nicht zu einer Gleichsetzung führen. Der Heidenauer CDU kann aus dem gemeinsamen Stolperstein-Antrag nicht Antisemitismus unterstellt werden. Ebenso wäre es voreilig, aus journalistisch recherchierten und von Bardella bestrittenen Nachrichten ohne Hinweis auf den weiterhin bestehenden Streit eine abschliessende persönliche Zuschreibung abzuleiten.
Politisch relevant sind beide Fälle dennoch.
Denn Erinnerungskultur besteht nicht allein aus Gedenkstätten, Jahrestagen und Sonntagsreden. Sie zeigt sich dort, wo konkrete Entscheidungen getroffen werden: darüber, welche Namen im Strassenbild sichtbar bleiben, welche politischen Bündnisse akzeptabel erscheinen und wie Parteien mit ihrer eigenen Vergangenheit umgehen.
Deutschland hat seine demokratische Identität nach 1945 wesentlich aus der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus entwickelt. Frankreich wiederum ringt bis heute mit den unterschiedlichen Traditionslinien seiner extremen Rechten – vom Vichy-Erbe über Algerien und den Front national bis zum heutigen Rassemblement national.
Heidenau und die Affäre Bardella erzählen daher zwei unterschiedliche Geschichten über dasselbe europäische Problem: Geschichte verschwindet nicht dadurch, dass Parteien sich modernisieren oder politische Mehrheiten sich verändern. Sie kehrt zurück, sobald die Gegenwart Entscheidungen verlangt.
Ein Stolperstein ist nur zehn Zentimeter breit. Eine private Nachricht besteht aus wenigen Zeilen. Politisch können beide erheblich grösser werden, weil sich an ihnen eine Frage entscheidet, die Deutschland wie Frankreich beschäftigt: Nicht nur, wie Europa seiner Vergangenheit gedenkt, sondern welche Konsequenzen es aus ihr in der Gegenwart zu ziehen bereit ist.
P.T.