Kommentar
Nun also Frankreich.
Ausgerechnet Frankreich! Das Land der Menschenrechte, der droits de l’homme, der großen Worte, der großen Gesten, der großen internationalen Konferenzen. Frankreich, das sich gerne als moralische Weltmacht versteht, auch wenn es mit der materiellen Weltmacht gelegentlich etwas schwieriger wird.
Und jetzt heißt es offenbar: Liberté, Égalité, Fraternité – aber bitte nur, solange es die Haushaltslage zulässt.
Denn Paris kürzt seine Entwicklungshilfe. Wieder. Und zwar nicht mit der Nagelschere. Hier kommt inzwischen die Motorsäge zum Einsatz.
Der französische Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, die Zahlungskredite der staatlichen Entwicklungshilfe von rund 3,6 auf 3,2 Milliarden Euro zu reduzieren. Das sind weitere 400 Millionen Euro weniger, ein Minus von 11 Prozent binnen eines Jahres. Noch drastischer sieht es bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen aus: Sie sollen von 4,33 auf 2,47 Milliarden Euro sinken – minus 43 Prozent.
Und bevor jetzt jemand sagt: „Na ja, 43 Prozent weniger humanitäre Hilfe!“ – nein. So einfach ist es nicht.
Die 43 Prozent betreffen nicht allein die humanitäre Hilfe, sondern die Möglichkeiten Frankreichs, im Rahmen der gesamten Entwicklungsmission neue mehrjährige Verpflichtungen einzugehen.
Aber beruhigend ist das ungefähr so wie die Nachricht: „Ihr Haus brennt nicht vollständig. Nur das Obergeschoss.“
Halbiert in drei Jahren
Man muss ein paar Jahre zurückgehen, um die Dimension zu verstehen.
2024 standen für die entsprechende französische Entwicklungsmission einschließlich des damaligen Solidaritätsfonds rund 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Für 2027 sollen es nach den Plänen der Regierung noch etwa 3,2 Milliarden sein.
Minus 52 Prozent in drei Jahren.
Zweiundfünfzig Prozent!
Das ist keine Haushaltskorrektur mehr. Das ist ein politischer Richtungswechsel mit Taschenrechner.
Und das Erstaunliche daran: Frankreich hat seine außenpolitischen Ambitionen keineswegs halbiert.
Paris möchte weiterhin in Afrika Einfluss haben. Im Nahen Osten vermitteln. In den Vereinten Nationen Gewicht besitzen. Beim Klimaschutz führen. Europa strategisch souveräner machen. Krisen verhindern. Migration begrenzen. Terrorismus bekämpfen. Instabile Staaten stabilisieren.
Alles gleichzeitig.
Nur bezahlen möchte man Teile davon offenbar zunehmend nach dem Prinzip französischer Restaurantgäste kurz vor Mitternacht: Die Rechnung bitte – aber diesen Posten da, den hatten wir nicht!
Beim Humanitären wurde schon vorher zugelangt
Besonders bemerkenswert wird die Geschichte bei der humanitären Hilfe.
Denn dort beginnt das Sparen keineswegs 2027.
Bereits 2025 wurde die entsprechende französische Mittelausstattung laut französischem Senat um rund 44 Prozent reduziert. Für 2026 folgte die nächste Kürzung: noch einmal 206 Millionen Euro beziehungsweise 41 Prozent weniger. Übrig blieben 294 Millionen Euro.
Der Senat stellte nüchtern fest, dass Frankreich damit beim humanitären Engagement wieder auf einem Niveau von vor 2021 angekommen sei.
Man muss sich diese Logik einmal vorstellen.
Die Welt erlebt Kriege, Vertreibung, Hungerkrisen und staatlichen Zerfall – und die Antwort lautet:
Ausgezeichnet! Dann können wir ja bei der humanitären Hilfe sparen!
Natürlich lautet die tatsächliche Begründung anders. Frankreich hat ein massives Haushaltsproblem.
Das Defizit soll 2026 bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Für 2027 will die Regierung es auf 5 Prozent drücken. Der gesamte Konsolidierungsbedarf wird mit 54 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig dürfte die Zinslast deutlich steigen.
Das ist ernst. Darüber muss man nicht spotten.
Frankreich muss sparen.
Die interessante politische Frage lautet deshalb nicht, ob gespart wird.
Sondern wo.
Für Kanonen findet sich noch Kleingeld
Und siehe da: Der französische Staat kann durchaus Prioritäten setzen.
Für die Streitkräfte sind 2027 zusätzliche 6,4 Milliarden Euro vorgesehen. Auch Justiz und innere Sicherheit gehören zu den Bereichen, deren Mittel geschützt oder erhöht werden sollen.
Das kann man angesichts der Sicherheitslage in Europa durchaus begründen. Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Schwäche der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Unsicherheit über die langfristige Rolle der Vereinigten Staaten machen höhere Verteidigungsausgaben nachvollziehbar.
Aber dann sollte man wenigstens aufhören, so zu tun, als sei die Entwicklungshilfe irgendein sentimentales Sahnehäubchen französischer Außenpolitik.
Denn was glaubt man eigentlich, wo Migration, Extremismus und politische Instabilität entstehen?
In Excel-Tabellen?
Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe ersetzen keine Sicherheitspolitik. Aber Sicherheitspolitik wird langfristig verdammt teuer, wenn zusammenbrechende Staaten, Hunger und Perspektivlosigkeit ignoriert werden.
Das eine gegen das andere auszuspielen ist deshalb ungefähr so vorausschauend, wie die Feuerwehr abzuschaffen, um mehr Geld für Brandschutzversicherungen zu haben.
Das besonders billige Sparschwein
Und dann kommt der politisch bequemste Teil.
Menschen, die von diesen Kürzungen betroffen sind, wählen nicht in Frankreich.
Ein unterernährtes Kind im Sahel besitzt keinen französischen Wahlkreis. Eine syrische Flüchtlingsfamilie organisiert keine Demonstration vor dem Élysée. Ein geschlossenes Hilfsprojekt in Zentralafrika bringt keine Regierung bei der nächsten Kommunalwahl ins Schwitzen.
Voilà!
Da lässt sich wunderbar sparen.
Coordination SUD, der französische Dachverband der Entwicklungsorganisationen, beziffert die Folgen der bisherigen Kürzungen auf mehr als 1700 verkleinerte oder eingestellte Projekte, von denen mehr als 17,5 Millionen Menschen betroffen seien. Diese Zahlen stammen wohlgemerkt von der Interessenvertretung der Organisationen selbst – sie sind also als deren Erhebung zu lesen.
Aber selbst wenn man über Methodik und Zurechnung diskutiert, bleibt die Größenordnung politisch bemerkenswert.
Außenpolitik zum Nulltarif
Frankreich möchte Großmacht bleiben.
Es besitzt Atomwaffen, einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, weltweite diplomatische Vertretungen und weiterhin erhebliche Interessen insbesondere in Afrika, im Mittelmeerraum und im Nahen Osten.
Doch Einfluss besteht nicht nur aus Flugzeugträgern, Botschafterempfängen und Präsidentenreden.
Einfluss entsteht auch dort, wo ein Land über Jahre Krankenhäuser finanziert, Impfprogramme unterstützt, Nahrungsmittel bereitstellt, Schulen aufbaut oder nach Naturkatastrophen als eines der ersten präsent ist.
Wer solche Instrumente abbaut, darf sich später nicht wundern, wenn andere Mächte die entstandenen Räume füllen.
China jedenfalls dürfte nicht in Panik geraten, weil Frankreich seine internationale Präsenz finanziell ausdünnt.
Russland vermutlich auch nicht.
Und Staaten des Globalen Südens werden sich durchaus merken, wer in Paris von internationaler Solidarität spricht – und wer anschließend die Überweisung kürzt.
Das vielleicht Absurde daran: Die französische Regierung beschreibt ihren Haushalt selbst als Versuch, die öffentlichen Finanzen zu sanieren und zugleich strategische Zukunftsausgaben zu schützen.
Genau darin liegt die politische Botschaft.
Denn Haushalte sind keine Naturereignisse. Sie sind Prioritätenlisten mit Zahlen dahinter.
Wenn die Mittel der Entwicklungsmission binnen drei Jahren ungefähr halbiert werden, während Frankreich gleichzeitig seinen weltpolitischen Anspruch aufrechterhält, dann lautet die Botschaft nicht: Frankreich hat kein Geld.
Sie lautet:
Frankreich möchte sein Geld inzwischen für andere Dinge ausgeben.
Das darf eine Regierung entscheiden.
Aber dann bitte ohne Pathos.
Dann keine Sonntagsreden darüber, dass Frankreich überall auf der Welt für Solidarität, Multilateralismus und die universellen Menschenrechte einsteht.
Dann heißt es eben künftig:
Liberté.
Égalité.
Fraternité.
Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Und vielleicht steht irgendwann ganz unten noch:
Humanité – momentan leider nicht lieferbar.
Dabei ist noch nichts endgültig beschlossen. Der PLF 2027 wurde am 1. Oktober in die Nationalversammlung eingebracht und durchläuft nun das parlamentarische Verfahren. Die Summen können sich also noch ändern.
Man darf gespannt sein, ob Frankreichs Parlament den Rotstift wenigstens dort etwas stumpfer macht, wo diejenigen getroffen werden, die am wenigsten Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren.
Christine Macha