Demokratien leben von einem grundlegenden Versprechen: Politische Macht entsteht aus freien Wahlen, ihre Ausübung bleibt jedoch an Recht und Verfassung gebunden. Dieses Gleichgewicht zwischen Volkssouveränität und Rechtsstaat galt lange als Selbstverständlichkeit westlicher Demokratien. Heute steht es zunehmend unter Druck. Nicht weil Gerichte ihre Kompetenzen ausweiten würden, sondern weil politische Akteure ihre Entscheidungen immer häufiger als…
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