RN-Vize Chenu droht der CGT mit dem Entzug staatlicher Zuschüsse

Paris – 26.10.2026: Der stellvertretende Vorsitzende des Rassemblement National, Sébastien Chenu, hat der Gewerkschaft CGT für den Fall eines Machtwechsels mit dem Entzug staatlicher Zuschüsse gedroht. Sollte seine Partei nach der französischen Präsidentenwahl 2027 die Regierung übernehmen, werde die CGT keine Subventionen mehr erhalten, sagte Chenu am Montag bei France Inter. Nach Angaben von Franceinfo warf er der Gewerkschaft vor, nicht länger die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, sondern den Rassemblement National politisch verhindern zu wollen.

Damit verschärft Chenu den Konflikt zwischen seiner Partei und einer der einflussreichsten Gewerkschaften Frankreichs. Die Confédération générale du travail positioniert sich seit Langem ausdrücklich gegen die extreme Rechte. Sie veröffentlicht Informationsmaterial über das Programm des Rassemblement National, organisiert Kampagnen gegen dessen politische Vorhaben und ruft dazu auf, seinen Einfluss bei Wahlen zurückzudrängen. Aus Sicht der Gewerkschaft stehen zentrale Forderungen des RN im Widerspruch zu Arbeitnehmerrechten, sozialer Gleichheit und dem Schutz öffentlicher Dienste.

Chenu machte in dem Interview jedoch nicht deutlich, welche staatlichen Mittel er der CGT konkret entziehen will. Gewerkschaftliche Arbeit wird in Frankreich auf unterschiedlichen Wegen finanziert. Neben Mitgliedsbeiträgen können dazu projektbezogene öffentliche Gelder, Mittel für Bildungs- und Beratungsaufgaben sowie Ressourcen für die Wahrnehmung institutioneller Mandate gehören. Auch Freistellungen oder andere Formen öffentlicher Unterstützung sind nicht ohne Weiteres mit einem pauschalen Zuschuss gleichzusetzen. Entsprechend offen bleibt, ob Chenu eine bestimmte Förderung, mehrere Finanzierungskanäle oder generell öffentliche Unterstützung meinte.

Ebenso ungeklärt ist die rechtliche Grundlage einer solchen Maßnahme. Staatliche Mittel können grundsätzlich an Bedingungen geknüpft, durch Haushaltsentscheidungen verändert oder für einzelne Programme gestrichen werden. Eine Gewerkschaft allein wegen ihrer politischen Haltung von öffentlichen Leistungen auszuschließen, würde jedoch Fragen nach Gleichbehandlung, Vereinigungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Sozialpartner aufwerfen. Über konkrete Änderungen müssten je nach Förderinstrument Regierung, Verwaltung oder Parlament entscheiden; manche Eingriffe könnten gerichtlich überprüft werden.

Die Ankündigung fügt sich in die frühe politische Auseinandersetzung vor der Präsidentenwahl 2027 ein. Der Rassemblement National präsentiert sich als mögliche Regierungspartei und richtet seine Angriffe zunehmend gegen Institutionen, Verbände und Organisationen, die offen gegen ihn mobilisieren. Die CGT wiederum versteht den Kampf gegen die extreme Rechte als Bestandteil ihrer gewerkschaftlichen Arbeit. Chenus Vorstoß benennt damit einen möglichen Kurswechsel, enthält bislang aber weder einen ausgearbeiteten Plan noch Angaben zu betroffenen Beträgen oder Förderprogrammen.

Quellen

• Franceinfo
• France Inter
• CGT
• Rassemblement National