Paris – 26.08.2026: Der französische RN-Abgeordnete José Beaurain sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Geld aus dem Budget für seine parlamentarischen Mitarbeiter zurückgefordert zu haben. Wie Franceinfo unter Berufung auf Informationen von France Inter berichtet, erheben mehrere frühere oder derzeitige Mitarbeiter entsprechende Anschuldigungen gegen den Abgeordneten aus dem Département Aisne. Beaurain bestreitet die Vorwürfe und hat angekündigt, Beschwerde einzureichen.
Wie viel Geld zurückgefordert worden sein soll, wie viele Beschäftigte betroffen sind und auf welchen Zeitraum sich die Anschuldigungen beziehen, geht aus der Meldung nicht hervor. Auch über die Art der behaupteten Zahlungen oder mögliche Belege liegen bislang keine näheren Angaben vor. Ein behördliches Ermittlungsverfahren wurde zunächst ebenfalls nicht bekannt. Damit stehen vorerst Aussagen aus Beaurains beruflichem Umfeld gegen die Zurückweisung des Abgeordneten. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Beaurain gehört dem Rassemblement National an und vertritt seit Juli 2024 den vierten Wahlkreis des Départements Aisne in der Nationalversammlung. Der 1971 in Chauny geborene Handwerker sitzt im Ausschuss für Kultur und Bildung. Die Parlamentsverwaltung führt auf ihrer Internetseite die bei ihm beschäftigten Mitarbeiter auf. Aus dieser Aufstellung lässt sich allerdings weder ableiten, wer die Vorwürfe erhebt, noch ob sie frühere oder gegenwärtige Arbeitsverhältnisse betreffen.
Französische Abgeordnete verfügen für die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter über ein gesondertes Budget. Sie wählen ihr Personal grundsätzlich selbst aus und treten ihm gegenüber als Arbeitgeber auf. Die dafür bereitgestellten öffentlichen Mittel sind zweckgebunden: Sie sollen Gehälter und die mit den Arbeitsverhältnissen verbundenen Kosten decken. Forderungen eines Mandatsträgers, Beschäftigte sollten Teile ihrer Vergütung zurückzahlen, wären daher rechtlich und politisch besonders heikel. Ob es im Fall Beaurain tatsächlich solche Forderungen gab, ist bislang ungeklärt.
Die Anschuldigungen treffen den Rassemblement National in einer Phase anhaltender Aufmerksamkeit für die Finanzierung parlamentarischer Arbeit. Der nun bekannt gewordene Vorgang ist jedoch von früheren Verfahren um Beschäftigte des RN beziehungsweise des damaligen Front National im Europäischen Parlament zu trennen. Nach den bisher veröffentlichten Angaben betrifft er ein Mitglied der französischen Nationalversammlung und dessen Mitarbeiterbudget.
Offen ist auch, welchen juristischen Weg Beaurain einschlagen will. Er hat weder die vorgesehene Form seiner Beschwerde noch mögliche Adressaten genannt. Ebenso liegt bislang keine öffentlich bekannte Stellungnahme der beschuldigenden Mitarbeiter vor. Der belastbare Stand beschränkt sich damit auf deren von France Inter wiedergegebene Vorwürfe, Beaurains Dementi und seine Ankündigung rechtlicher Schritte.
Quellen
- Franceinfo unter Berufung auf France Inter
- Assemblée nationale
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).