Mailand – 22.10.2026: Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Mailand hat die italienische Regierung ein Sicherheitsdekret beschlossen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, Täter für verursachte Sachschäden haftbar zu machen. Sind sie minderjährig, sollen ihre Eltern die Kosten tragen. Zudem will die Regierung die gewaltsame Beteiligung an Demonstrationen als eigenen Straftatbestand ahnden.
Das Dekret ist eine Reaktion auf die Krawalle vom 17. und 18. Oktober im Zentrum der lombardischen Metropole. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am Samstagabend rund 2.000 Jugendliche an den Ausschreitungen. Geschäfte wurden geplündert, Gegenstände angezündet und Einsatzkräfte angegriffen. Internationalen Nachrichtenagenturen zufolge wurden an beiden Tagen mehr als 100 Polizisten verletzt. Unter den Festgenommenen waren zahlreiche Minderjährige.
Die neue Strafnorm soll auf die gewaltsame Teilnahme an Demonstrationen zielen. Vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro. Höhere Strafen sollen möglich sein, wenn Beteiligte ihr Gesicht verdecken oder Menschen verletzt werden. Die Regierung erweitert damit die strafrechtliche Reaktion über bereits bestehende Tatbestände wie Sachbeschädigung, Diebstahl und Körperverletzung hinaus.
Weitere Bestimmungen betreffen Jugendliche ab 14 Jahren. Das Dekret soll ihre strafrechtliche Verfolgung und die Anordnung von Untersuchungshaft erleichtern. Künftig soll grundsätzlich angenommen werden, dass Jugendliche dieses Alters die Tragweite ihres Handelns erkennen können. Bislang kam der Beurteilung durch den zuständigen Richter größeres Gewicht zu. Meloni stellte außerdem zusätzliche Plätze im Jugendstrafvollzug und mehr Personal für die Jugendjustiz in Aussicht.
Für Mailand beschloss die Regierung, bis zum 31. Dezember 2026 weitere 500 Soldaten zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. In Italien treten Dekrete zunächst unmittelbar in Kraft. Das Parlament muss sie jedoch binnen 60 Tagen in ein Gesetz umwandeln, damit sie dauerhaft gelten. Die parlamentarische Beratung entscheidet daher auch darüber, welche Teile des Maßnahmenpakets Bestand haben.
Die finanzielle Haftung von Gewalttätern wird zugleich in Frankreich diskutiert. Der französische Senat soll am 27. Oktober 2026 über den als "casseurs-payeurs" bezeichneten Gesetzentwurf beraten. Er sieht vor, dass rechtskräftig Verurteilte materielle Schäden vollständig ersetzen müssen.
Beide Vorhaben folgen einem ähnlichen Verursacherprinzip, unterscheiden sich aber in ihrer Reichweite. Der französische Entwurf konzentriert sich auf den Ersatz materieller Schäden nach einer Verurteilung. Das italienische Dekret verbindet die finanzielle Haftung dagegen mit neuen Strafvorschriften, Änderungen am Jugendstrafrecht und einer verstärkten Präsenz der Sicherheitskräfte in Mailand.
Quellen
- Franceinfo
- Associated Press
- ANSA
- Senat Frankreich
- Nationalversammlung Frankreich
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).