Haddad knüpft Frankreichs Glaubwürdigkeit in Europa an den Haushaltskurs

Paris – 26.08.2026: Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Verabschiedung des Haushalts für 2027 zur Voraussetzung für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Landes in der Europäischen Union erklärt. In der Sendung "4 Vérités" von Franceinfo sagte er am Mittwoch, Frankreich müsse seine Defizite weiter verringern. Zugleich wandte er sich gegen die Haushalts- und Schuldenpolitik, für die Jean-Luc Mélenchon und das Rassemblement National eintreten.

Haddad verknüpfte den innenpolitischen Streit um Ausgaben, Einnahmen und Einsparungen damit ausdrücklich mit Frankreichs Stellung in Europa. Das Land steht wegen seiner hohen Neuverschuldung seit Längerem unter besonderer Beobachtung der europäischen Institutionen. Die Europäische Kommission hatte im Juni festgestellt, dass Paris wirksame Schritte zur Korrektur des Defizits unternommen habe. Das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits wurde deshalb vorläufig ausgesetzt.

Der bereits verabschiedete Staatshaushalt für 2026 sieht ein öffentliches Defizit von 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Nach dem mittelfristigen französischen Finanzplan soll die Quote bis 2029 wieder unter die europäische Referenzmarke von 3 Prozent sinken. Die im Frühjahr veröffentlichte Prognose der Kommission macht allerdings deutlich, wie weit der Weg ist: Bei unveränderter Politik könnte das Defizit 2027 demnach auf 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Für die Regierung ist der Haushalt daher zugleich ein parlamentarischer und ein finanzpolitischer Belastungstest. Sie muss Mehrheiten finden oder zumindest Vereinbarungen erreichen, die eine Verabschiedung ermöglichen. Parallel dazu gilt es, Einsparungen und zusätzliche Einnahmen so auszutarieren, dass der zugesagte Abbau des Defizits nachvollziehbar bleibt. Ein unglaubwürdiger Kurs könnte die Finanzierungskosten des Staates erhöhen und den Spielraum für Verteidigung, Investitionen und Sozialausgaben zusätzlich verengen.

Mit seiner Kritik an Mélenchon und dem Rassemblement National zog Haddad eine europapolitische Trennlinie zu zwei Kräften, deren finanzpolitische Vorschläge die Regierung für unvereinbar mit einer raschen Konsolidierung hält. Die Auseinandersetzung betrifft dabei auch den künftigen EU-Haushalt. Frankreich verhandelt parallel über die Prioritäten des europäischen Finanzrahmens nach 2027 und wirbt unter anderem für gemeinsame Investitionen und höhere Verteidigungsanstrengungen.

Haddads Hinweis auf das Vertrauen der europäischen Partner zielt deshalb auf einen konkreten Zielkonflikt: Paris will in Brüssel beträchtliche gemeinsame Ausgaben durchsetzen, muss aber zugleich einen belastbaren nationalen Sanierungspfad vorlegen. Nach den geltenden Planungen soll die französische Defizitquote bis 2029 wieder unter 3 Prozent sinken; für 2027 erwartet die Kommission erkennbare Fortschritte gegenüber einem Szenario ohne weitere politische Maßnahmen.

Quellen

• Franceinfo
• Europäische Kommission
• Französisches Haushaltsministerium
• EUR-Lex