Gewerkschaften klagen gegen neue Demonstrationsroute in Paris

Paris – 24.10.2026: Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn einer Demonstration ist der Streit über deren Route vor Gericht gelandet. Der Gewerkschaftsbund der Region Île-de-France reichte am Samstagmorgen einen Eilantrag gegen die Anordnung der Pariser Polizeipräfektur ein. Die Behörde hatte den zunächst vorgesehenen Weg zwischen der Place de la Bastille und der Place de la Nation am Freitagnachmittag untersagt.

Nach Darstellung der Organisatoren war diese Strecke noch am Donnerstag mit den Behörden abgestimmt worden. Stattdessen erlaubte die Präfektur einen Demonstrationszug von der Porte d'Italie zur Porte de Vincennes entlang der Boulevards des Maréchaux. Die Gewerkschaften lehnten diese Alternative ab und riefen ihre Anhänger weiterhin dazu auf, sich am frühen Samstagnachmittag an der Bastille zu versammeln.

Die Organisatoren begründen ihre Haltung auch mit Sicherheitsbedenken. Für die kurzfristig vorgegebene Strecke am südlichen und östlichen Stadtrand gebe es kein tragfähiges Sicherheitskonzept. Karl Ghazi, Co-Generalsekretär der Pariser Gewerkschaft CGT, bezeichnete den vorgeschlagenen Weg nach Medienberichten als kaum abzusichern. Die Präfektur wiederum sieht gerade in der Verlegung eine notwendige Vorsichtsmaßnahme.

Hintergrund sind Befürchtungen, dass es am Rande des landesweiten Mobilisierungstages zu Ausschreitungen kommen könnte. Das Innenministerium hatte die Präfekten aufgefordert, mögliche Risiken besonders streng zu bewerten. Geschäfte an den Demonstrationsstrecken sollen geschützt, Kontrollen an Bahnhöfen und wichtigen Verkehrsachsen verstärkt werden. Damit trifft das Interesse an einer kontrollierbaren Route auf den Anspruch der Gewerkschaften, im politischen Zentrum der Hauptstadt sichtbar zu demonstrieren.

Auch abseits des juristischen Streits bereitet sich Paris auf Einschränkungen vor. Mehrere Stationen des Fahrradverleihsystems Vélib' bleiben nach Angaben des Rathauses des 7. Arrondissements bis Montagmorgen geschlossen. Die Stadt rief Gewerbetreibende und Anwohner dazu auf, bewegliches Mobiliar, Fahrräder und Abfallbehälter aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Einzelne Kultureinrichtungen kündigten für Samstag ebenfalls Schließungen an.

Der Eilantrag richtet sich gegen die kurzfristige Routenänderung, nicht grundsätzlich gegen behördliche Auflagen für Versammlungen. Im beschleunigten Verfahren muss das Gericht abwägen, ob die Entscheidung der Präfektur unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit eingreift oder durch konkrete Sicherheitsrisiken gedeckt ist.

Eine gerichtliche Entscheidung lag am Samstagmorgen noch nicht vor. Bis zu einem Beschluss bleibt nur die von der Präfektur genehmigte Strecke von der Porte d'Italie zur Porte de Vincennes rechtlich zugelassen. Rund um die Bastille, die Nation und entlang beider Routen müssen Anwohner und Reisende mit Sperrungen, Polizeikontrollen und kurzfristigen Änderungen rechnen.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Innenministerium
• Rathaus des 7. Arrondissements von Paris
• Le Monde