Frankreich verschärft Sicherheitsvorkehrungen für Proteste am 24. Oktober

Paris – 23.10.2026: Frankreich bereitet sich auf eine neue landesweite Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, vor. Das Innenministerium hat die Präfekten angewiesen, angemeldete Demonstrationen anhand der Verlässlichkeit ihrer Organisatoren, der vorgesehenen Zugwege und der örtlichen Gefahrenlage zu prüfen. Wo die Behörden keine ausreichenden Sicherheitsbedingungen erkennen, können sie Kundgebungen untersagen oder andere Routen vorgeben.

Die Vorkehrungen folgen auf Gewalttaten, Plünderungen und Sachbeschädigungen während der Proteste vom 17. Oktober. An Bahnhöfen und wichtigen Verkehrsachsen sind verstärkte Kontrollen vorgesehen. Einsatzkräfte sollen Gegenstände sicherstellen, die als Waffen dienen könnten, und Personen identifizieren, denen die Teilnahme an Versammlungen untersagt wurde. Angriffe auf Menschen und Eigentum sollen nach den Vorgaben des Ministeriums konsequent verfolgt werden.

Für Samstag werden zusätzliche Bereitschaftskräfte mobilisiert. Das Innenministerium kündigte bewegliche und flexibel aufteilbare Polizeieinheiten sowie besondere Einsatzmittel an. Dazu zählen gepanzerte Fahrzeuge des Typs Centaure und Kräfte der Spezialeinheiten RAID, Brigade de recherche et d'intervention sowie Groupe d'intervention de la Gendarmerie nationale. Die Justiz soll sich landesweit auf eine beschleunigte Bearbeitung von Fällen nach möglichen Festnahmen einstellen.

In Paris hat die Polizeipräfektur einen angemeldeten Demonstrationszug von der Place de la Bastille zur Place de la Nation genehmigt. Die Behörden unterscheiden damit zwischen einem organisierten, mit ihnen abgestimmten Marsch und nicht angemeldeten Zusammenkünften. Das Demonstrationsrecht soll gewahrt bleiben, zugleich verlangen die Verantwortlichen verbindliche Routen, Ordnerstrukturen und erreichbare Ansprechpartner.

Parallel verlängerte die Polizeipräfektur die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in bestimmten Pariser Gebieten bis zum Morgen des 26. Oktober. Sie gelten jeweils von 23 bis 6 Uhr und betreffen vor allem Orte, an denen es zuletzt zu Unruhen kam. In Marseille wurden sämtliche Demonstrationen im Département Bouches-du-Rhône für den 24. Oktober untersagt. Dort wird eine bereits geltende nächtliche Beschränkung für Minderjährige in Teilen des Zentrums auf Erwachsene ausgeweitet.

Weitere Präfekturen haben räumlich und zeitlich begrenzte Verbote erlassen. In Reims sind nicht angemeldete Versammlungen im abgegrenzten Stadtzentrum untersagt. In Besançon verbot der Präfekt öffentliche Zusammenkünfte im Zentrum von 9 Uhr bis Mitternacht, nachdem keine Demonstration fristgerecht angemeldet worden war. Für Pau und Bayonne kündigte die zuständige Präfektur Verbote in Gebieten an, in denen zuvor schwere Störungen registriert worden waren.

Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritisieren die wachsende Zahl der Verbote als Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Generalsekretärin der Confédération générale du travail, Sophie Binet, sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung. Auch die Confédération française démocratique du travail bezweifelte den Nutzen der Einschränkungen. Die Regierung verweist dagegen auf ihre Pflicht, Menschen, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen vor erneuten Übergriffen zu schützen.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Innenministerium
• Le Monde