Paris – 26.08.2026: Sollte Frankreich 2027 über längere Zeit ohne regulären Staatshaushalt auskommen müssen, könnte sich das öffentliche Defizit um mindestens 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts verschlechtern. Das entspräche rund 15 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 20. August veröffentlichte Untersuchung der Inspection générale des finances, auf die sich mehrere Regierungsmitglieder bei ihren Warnungen vor einer erneuten Haushaltsblockade berufen.
Die Summe bezeichnet allerdings keine unmittelbar fällige Zusatzrechnung. Sie beschreibt die Abweichung vom vorgesehenen Finanzpfad für 2026, falls ein Sondergesetz fast während des gesamten Jahres 2027 gelten sollte. Mögliche Folgekosten einer politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit, etwa höhere Zinsen für französische Staatsanleihen, berücksichtigt die Untersuchung nicht. Die Finanzinspektion versteht die 15 Milliarden Euro deshalb als Untergrenze.
Ein solches Sondergesetz greift, wenn das Parlament bis zum Jahreswechsel kein Finanzgesetz verabschiedet hat. Es erlaubt dem Staat, bestehende Steuern weiter zu erheben und unerlässliche öffentliche Ausgaben vorläufig zu finanzieren. Einen ordentlichen Haushalt ersetzt es nicht: Neue steuerpolitische Maßnahmen, Ausgabenprioritäten und zahlreiche Investitionsentscheidungen lassen sich auf dieser Grundlage nicht regulär beschließen.
Frankreich nutzte dieses Verfahren bereits zum Jahreswechsel 2025/2026. Das Gesetz vom 26. Dezember 2025 gewährleistete staatliche Leistungen, bis der Haushalt für 2026 in Kraft trat. Diese Übergangslösung blieb zeitlich begrenzt. Für 2027 prüft die Finanzinspektion hingegen ein Szenario, in dem die Präsidentschaftswahl und möglicherweise folgende Parlamentswahlen eine erheblich längere Blockade begünstigen.
Die Mehrbelastung entstünde vor allem, weil dem Staat Instrumente zur Steuerung von Einnahmen und Ausgaben fehlten. Nach Einschätzung der Direction générale du Trésor wäre eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter dem Sondergesetz nicht möglich. Die Budgetdirektion beziffert den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der staatlichen Verwaltungen 2027 gegenüber dem Rahmen von 2026 auf etwa zehn Milliarden Euro. Ohne neues Haushaltsgesetz ließe sich dieser Bedarf weder gezielt decken noch durch Einsparungen an anderer Stelle regulär ausgleichen.
Betroffen wären insbesondere staatliche Investitionen und Programme, die neue Bewilligungen benötigen. Auch die übliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation bliebe aus, sofern sie nicht in einem Finanzgesetz beschlossen würde. Der Finanzierungsbedarf der Sozialkassen-Einzugsstelle Acoss könnte dem Bericht zufolge auf mehr als 90 Milliarden Euro steigen. Kommunale Investitionszuschüsse würden unter dem Sonderregime ebenfalls nicht ausgezahlt.
Die Warnung vor Kosten von 15 Milliarden Euro trifft damit den erwarteten Defiziteffekt eines lang anhaltenden Notbudgets, nicht aber einen sicheren, isolierten Mehraufwand. Die tatsächliche Belastung hinge von der Dauer der Blockade, der Konjunktur, den Zinsen und dem Verlauf des Haushaltsverfahrens ab.
Quellen
- Inspection générale des finances
- Ministère de l'Économie et des Finances
- Franceinfo
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).