Paris – 27.10.2026: Nach dem Scheitern der Verfassungsreform für einen Autonomiestatus Korsikas im Senat will die französische Regierung den Dialog mit den politischen Kräften der Insel neu ordnen. Premierminister Sébastien Lecornu beauftragte die Ministerin für Raumordnung und Dezentralisierung, Françoise Gatel, alle Beteiligten zusammenzubringen und nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Paris reagiert damit auf einen schweren Rückschlag für den seit 2022 laufenden Beauvau-Prozess.
Der Senat hatte den Gesetzentwurf am Montagabend nach weitreichenden Änderungen mit 181 gegen 134 Stimmen verworfen. Zuvor hatte die rechte Mehrheit zentrale Elemente der von der Nationalversammlung beschlossenen Fassung gestrichen oder eingeschränkt. Betroffen war vor allem die vorgesehene Anerkennung einer historischen, sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft mit besonderer Bindung an Korsika.
Auch die geplanten normativen Befugnisse der Collectivité de Corse wurden im Senat enger gefasst. Die ursprüngliche Reform sollte erstmals einen besonderen Autonomiestatus für eine französische Gebietskörperschaft im europäischen Mutterland in der Verfassung verankern. Ein neuer Artikel 72-5 sollte der Insel unter staatlicher und gerichtlicher Kontrolle mehr Spielraum geben, nationale Vorschriften an korsische Besonderheiten anzupassen.
Die autonomistische Partei Femu a Corsica und weitere nationalistische Vertreter erklärten daraufhin ihren Rückzug aus dem Beauvau-Prozess. Der Senator aus Haute-Corse, Paul-Toussaint Parigi, warf der Senatsmehrheit vor, einen über Jahre ausgehandelten politischen Kompromiss zerstört zu haben. Mehrere korsische Vertreter verließen noch während der Beratungen die Zuschauertribüne.
Für die Regierung entsteht damit ein doppeltes Hindernis. Ohne die korsischen Gesprächspartner verliert der Prozess seine politische Grundlage auf der Insel. Zugleich kann eine Verfassungsänderung nur zustande kommen, wenn Nationalversammlung und Senat denselben Wortlaut verabschieden. Danach wäre entweder ein Referendum oder die Zustimmung des als Kongress tagenden Parlaments mit einer Dreifünftelmehrheit nötig. Das Nein des Senats beendet die Reform daher nicht formal, blockiert aber ihren bisherigen Weg.
Der Konflikt reicht über einzelne Formulierungen hinaus. Verhandelt werden die Grenzen territorialer Eigenständigkeit in einem traditionell zentralistisch geprägten Staat. Die Senatsmehrheit berief sich auf die Unteilbarkeit der Republik, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Einheit des französischen Volkes. Die Regierung hält dem entgegen, ein Sonderstatus könne Korsikas geografische, historische und sprachliche Eigenheiten anerkennen, ohne die staatliche Souveränität anzutasten.
Der Beauvau-Prozess begann im Frühjahr 2022 nach schweren Unruhen auf Korsika. Präsident Emmanuel Macron stellte im September 2023 eine Autonomie innerhalb der Republik in Aussicht. Lecornus Gesprächsauftrag soll nun zunächst die abgebrochenen Verbindungen wiederherstellen. Ob daraus ein neuer Verfassungstext entstehen kann, hängt von einer Verständigung zwischen Regierung, beiden Parlamentskammern und den gewählten Vertretern Korsikas ab.
Quellen
- Franceinfo
- Senat der Republik Frankreich
- Agence France-Presse
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).