Macron schränkt Demonstrationen am 24. Oktober ein

Paris – 22.10.2026: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Regeln für die landesweit angekündigten Proteste am Samstag, dem 24. Oktober, deutlich verschärft. Nach einer Sitzung des Sicherheitsrats im Élysée-Palast erklärte er, dass nur von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen stattfinden sollten. Die Präfekten sollen Routen so festlegen, dass Einkaufsstraßen, öffentliche Gebäude und Stadtzentren besonders geschützt werden.

Anlass sind die Ausschreitungen vom 17. Oktober. Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und die Lage der öffentlichen Dienste waren in mehreren Städten in Gewalt, Plünderungen und Sachbeschädigungen übergegangen. Macron räumte Defizite bei der Vorbereitung des Polizeieinsatzes ein. Zugleich machte er organisierte Gruppen der extremen Linken verantwortlich, denen er politische Umsturzabsichten zuschrieb. Diese Darstellung bildet einen Teil der politischen Begründung für das schärfere Vorgehen.

Im Département Rhône untersagte die Präfektur für Samstag sämtliche Demonstrationen in Lyon. Die Verfügung trifft damit auch Versammlungen, die den Vorgaben des Präsidenten zufolge als gewerkschaftlich organisiert zugelassen werden könnten. Die Behörde begründete das Verbot mit dem Mobilisierungsaufruf und den Ereignissen des 17. Oktober. Der genaue räumliche Zuschnitt und mögliche Ausnahmen waren am Donnerstagabend nicht näher erläutert.

Auch die Präfektur des Départements Bouches-du-Rhône verbot Demonstrationen in Marseille und im übrigen Département. Berichten zufolge soll der öffentliche Nahverkehr in Marseille von Samstagmorgen bis Sonntagmorgen weitgehend ruhen. Die Behörden wollen damit die Anreise zu nicht genehmigten Versammlungen erschweren und Polizeikräfte für den Schutz gefährdeter Bereiche freihalten. In Lille untersagte die Präfektur des Départements Nord für Samstag Demonstrationen und Versammlungen im Stadtzentrum.

Die Eingriffe betreffen ein rechtlich sensibles Feld. In Frankreich gilt für politische Demonstrationen ein Anmeldesystem, kein allgemeines Genehmigungsverfahren. Veranstalter müssen einen Aufzug in der Regel drei bis 15 Werktage zuvor bei Präfektur oder Rathaus anmelden. Präfekten dürfen Versammlungen bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung beschränken oder verbieten. Betroffene können solche Verfügungen im Eilverfahren vor Verwaltungsgerichten anfechten.

Wie rasch diese Kontrolle greifen kann, zeigte sich am 22. Oktober in Paris. Dort setzte ein Verwaltungsgericht das Verbot einer von studentischen Organisationen geplanten Demonstration vorläufig außer Kraft. Macrons Ankündigung schafft daher noch kein landesweit einheitliches Verbot: Rechtlich maßgeblich sind die einzelnen Verfügungen der Präfekturen, die jeweils begründet werden müssen und gerichtlich überprüfbar bleiben.

Quellen

• Le Monde
• El País
• Le Monde: Verfahren für Demonstrationen in Frankreich