Frankreich prüft neue Polizeitaktik bei Demonstrationen

Paris – 24.10.2026: Eine Woche nach den Ausschreitungen in mehreren französischen Städten hat die Debatte über die Polizeitaktik bei Demonstrationen die Regierung und das Parlament erreicht. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte nach Gesprächen mit Parteien und Abgeordneten, die Regeln für den Einsatz der Sicherheitskräfte sollten fachlich überprüft werden. Anlass sind Plünderungen und Sachbeschädigungen am 17. und 18. Oktober. Örtlich waren die eingesetzten Kräfte nicht in der Lage, die Übergriffe zu verhindern.

Vor der Nationalversammlung räumte Lecornu ein, das Aufgebot sei am 17. Oktober zu statisch und nicht beweglich genug gewesen. Damit griff er einen zentralen Kritikpunkt an der Einsatzplanung auf: Kleine, mobile und teils schwer zuzuordnende Gruppen konnten an Orten agieren, an denen Polizeikräfte vor allem an feste Schutzobjekte gebunden waren. Auch Mängel bei Lagebeurteilung, Aufklärung und Vorausplanung kamen zur Sprache.

Frankreichs Ordnungspolitik beruht seit 2020 auf einem nationalen Einsatzschema. Es wurde nach den Protesten der Gelbwesten eingeführt und sollte die Grundsätze von Polizei und Gendarmerie vereinheitlichen. Das Konzept soll das Recht auf Demonstration sichern und zugleich schwere Gewalt verhindern. Später kamen besondere Vorgaben für städtische Ausschreitungen hinzu. Ob diese Regeln noch zu den heutigen Protestformen passen und in der Praxis konsequent umgesetzt werden, ist nun Gegenstand der Überprüfung.

Der Senat legte bereits am 19. Oktober einen Bericht mit 30 Vorschlägen zur Anpassung der Ordnungspolitik vor. Die Berichterstatter David Margueritte und Olivier Bitz beschreiben veränderte Mobilisierungen: weniger klar organisierte Aufzüge, mehr unangemeldete Versammlungen und eine stärkere Vermischung friedlicher Teilnehmer mit gewaltbereiten Gruppen. Zu ihren Empfehlungen gehören Verbesserungen bei Ausbildung, Ausrüstung, Aufklärung und Einsatzführung.

Politisch sind die Folgerungen umstritten. Linke Parteien verlangen eine stärker auf Deeskalation, Dialog und Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Strategie. Sie kritisieren zudem den Einsatz bestimmter Distanzwaffen. Konservative und rechte Kräfte fordern dagegen frühere Zugriffe auf Gewalttäter, mehr Personal und einen robusteren Schutz der Innenstädte. Übereinstimmung besteht vor allem in einem Punkt: Friedliche Demonstrierende sollen besser von organisierten Gewalttätern getrennt werden.

Auch die Nationalversammlung will die Ereignisse parlamentarisch untersuchen. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet schlug eine Untersuchungskommission vor, die Vorbereitung, Ablauf, beteiligte Tätergruppen und die gewählte Einsatzstrategie prüfen soll. Der Auftrag reicht damit über die Bewertung einzelner Polizeimaßnahmen hinaus. Er umfasst den Schutz von Bürgern und Gewerbetreibenden ebenso wie die Freiheit zur friedlichen Demonstration. Regierung und Parlament stützen ihre Beratungen dabei auf die öffentlich eingeräumten Planungsdefizite sowie die 30 Empfehlungen des Senats.

Quellen

• Franceinfo
• Senat
• Präsidentschaft der Nationalversammlung
• LCP – Assemblée nationale
• TF1 Info
• Le Monde