Paris – 04.09.2026: Manuel Bompard, Koordinator von La France insoumise, hält den geplanten französischen Staatshaushalt für 2027 für wirtschaftlich untauglich. Im Gespräch mit Franceinfo widersprach der Abgeordnete am Freitag der Darstellung der Regierung, sie bereite einen Haushalt zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit vor. An dieses Konzept glaube er nicht, sagte Bompard.
Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einer schwierigen Haushaltsrunde. Das Finanzministerium übermittelte den Finanz- und Sozialausschüssen des Parlaments bereits im Juli erste Ausgabengrenzen für 2027. Der vollständige Entwurf soll am 30. September 2026 im Ministerrat beraten und danach der Nationalversammlung vorgelegt werden. Erst im parlamentarischen Verfahren werden die konkreten Einnahmen, Ausgaben und möglichen Kürzungen festgelegt.
Der für die öffentlichen Finanzen zuständige Minister David Amiel beschreibt den vorgesehenen Kurs als Schutz der finanziellen und republikanischen Handlungsfähigkeit. Nach den bislang bekannten Vorgaben sollen die Ausgaben der Ministerien 2027 um höchstens 0,4 Prozent steigen, wenn Verteidigung und Schuldendienst ausgeklammert werden. Für die Streitkräfte sind dagegen zusätzliche 6,4 Milliarden Euro vorgesehen. Zugleich dürfte die Zinslast des Staates um 12,3 Milliarden Euro zunehmen.
Bompards Einwand richtet sich gegen die ökonomische Grundannahme dieses Kurses. Die Regierung will den Anstieg der regulären Staatsausgaben stark begrenzen, während politisch priorisierte oder kurzfristig kaum beeinflussbare Posten deutlich wachsen. La France insoumise fordert demgegenüber seit Langem höhere öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Nachfrage, um Wachstum und soziale Sicherung zu fördern.
Der finanzpolitische Spielraum ist jedoch eng. Im Haushaltsgesetz für 2026 setzte sich die Regierung ein öffentliches Defizit von 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Ziel. Für 2027 strebt sie nach bisheriger Planung einen Wert zwischen 4,9 und 5,0 Prozent an. Frankreich läge damit weiterhin deutlich über dem europäischen Referenzwert von 3 Prozent, den Paris mittelfristig wieder erreichen soll.
Auch im Parlament droht eine harte Auseinandersetzung. Die Regierung verfügt in der Nationalversammlung über keine verlässliche Mehrheit für einen restriktiven Haushalt. Lecornu brachte deshalb sowohl Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung als auch Verordnungen als mögliche Instrumente ins Gespräch, um fristgerecht ein Haushaltsgesetz zu verabschieden. Solche Verfahren dürften den Konflikt mit der linken Opposition verschärfen.
Bompard sieht in den Ausgabengrenzen den Beleg für einen Kurs der Kürzungen und Bremsen. Die Regierung verweist dagegen auf steigende Schuldzinsen, höhere Verteidigungsausgaben und den Druck, das Defizit schrittweise zu senken. Welche Ressorts und Bevölkerungsgruppen belastet werden, lässt sich erst nach Vorlage des vollständigen Entwurfs am 30. September beurteilen.
Quellen
- Franceinfo
- Französisches Haushaltsministerium
- Nationalversammlung
- LCP – Assemblée nationale
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).