Kommentar | 21. Oktober 2026
Die Demokratie hat viele Feinde. Die gefährlichsten tragen heute nicht unbedingt Uniformen. Sie sitzen vor Bildschirmen, erfinden Nachrichten, fälschen Bilder und vergiften das öffentliche Gespräch. In Frankreich sind bereits mehr als hundert ausländische Einflussoperationen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027 entdeckt worden. Hundert Versuche, das Vertrauen der Bürger zu erschüttern. Hundert Warnsignale für eine Demokratie, deren wichtigste Voraussetzung immer kostbarer wird: die Fähigkeit, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.
Wenn die Lüge schneller ist als die Wahrheit
Der französische Dienst Viginum, zuständig für die Aufdeckung digitaler Einflussnahme, beobachtet vor allem prorussische Netzwerke. Sie verbreiten gefälschte Videos, erfundene Zeugenaussagen und manipulierte Medienberichte. Politiker wie Gabriel Attal, Raphaël Glucksmann und Édouard Philippe stehen im Visier.
Bislang erreichen viele dieser Kampagnen nur ein kleines Publikum. Das ist beruhigend, aber keine Entwarnung. Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht allein darin, dass Menschen einer Lüge glauben. Sie liegt darin, dass Menschen irgendwann überhaupt nichts mehr glauben.
Wer jede Nachricht für möglicherweise gefälscht hält, verliert das Vertrauen in Journalismus, Wissenschaft, Justiz und politische Institutionen. Eine Gesellschaft aber, die sich nicht mehr über Tatsachen verständigen kann, kann auch nicht mehr vernünftig über ihre Zukunft entscheiden.
Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung zugrunde gehen
Der französische Senat hat deshalb am 20. Oktober ein Gesetzesvorhaben gegen ausländische Einmischung vorangebracht. Gerichte sollen unter bestimmten Voraussetzungen schneller gegen gezielte Desinformation einschreiten können. Das ist notwendig. Aber es ist auch gefährlich.
Denn wer die Demokratie gegen Manipulation verteidigt, darf nicht selbst zum Zensor werden. Nicht jede falsche Behauptung ist eine ausländische Operation. Nicht jede unbequeme Meinung gefährdet die Republik. Und nicht jede staatliche Intervention schützt die Freiheit.
Der Rechtsstaat muss unterscheiden können. Er braucht Beweise, unabhängige Richter und klare Grenzen staatlicher Macht. Sonst wird aus dem berechtigten Kampf gegen Desinformation ein Instrument, das eines Tages auch gegen legitimen Widerspruch eingesetzt werden könnte.
Demokratie braucht mehr als Abwehrgesetze
Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht beim Löschen von Beiträgen. Sie beginnt in Schulen, Redaktionen, Parlamenten und im alltäglichen politischen Streit. Sie verlangt unabhängige Medien, mündige Bürger und Politiker, die nicht selbst mit Halbwahrheiten und Feindbildern arbeiten.
Das ist die unbequeme Wahrheit: Ausländische Propaganda wird besonders dort gefährlich, wo das Vertrauen in die eigenen demokratischen Institutionen bereits beschädigt ist.
Die Zahl von hundert entdeckten Operationen beweist noch keinen erfolgreichen Angriff auf die französischen Wähler. Aber sie zeigt, wie systematisch versucht wird, die Grundlagen demokratischer Willensbildung zu untergraben.
Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass Menschen streiten können, ohne sich zu Feinden zu erklären, und dass sie Tatsachen anerkennen, auch wenn diese ihrer Überzeugung widersprechen.
Wer die Demokratie verteidigen will, muss deshalb mehr tun, als ihre Gegner zu bekämpfen. Er muss ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Denn eine Demokratie, die das Vertrauen ihrer Bürger verliert, kann durch kein Gesetz der Welt gerettet werden.
C. Hatty